US-Aussenminister Pompeo warnt in Prag vor China und Russland
Während der Mitteleuropa-Reise warnt US-Aussenminister Mike Pompeo in Prag vor der Zusammenarbeit mit China und Russland. Er versichert den Beistand der USA.
Das Wichtigste in Kürze
- Der US-Aussenminister Mike Pompeo befindet sich momentan auf einer Mitteleuropa-Reise.
- In Prag warnt er vor einer Zusammenarbeit mit China und Russland.
- Eine Kooperation würde die Unabhängigkeit Tschechiens untergraben.
US-Aussenminister Mike Pompeo hat in Prag vor Gefahren der Zusammenarbeit mit China und Russland gewarnt. Konkret ging es um die milliardenschweren Pläne für einen Ausbau des Atomkraftwerks Dukovany. Es ist knapp 200 Kilometer von Deutschland entfernt.
Eine Kooperation mit russischen und chinesischen Nuklearfirmen würde «die nationale Unabhängigkeit der Tschechischen Republik untergraben». Das sagte der Republikaner nach einem Treffen mit dem tschechischen Regierungschef Andrej Babis am Mittwoch.
Tschechischer Regierungschef fordert Reaktionen seitens der EU
«Wenn diese Länder versuchen, euch zu drangsalieren, werden wir an eurer Seite stehen», versicherte Pompeo seinem Gastgeber. Der US-Politiker äusserte sich zudem zu den Demonstrationen in Belarus nach der Wahl am Sonntag.
«Wir wollen, dass die Menschen in Belarus die Freiheiten erhalten, die sie einfordern», sagte der 56-Jährige. Friedliche Proteste müssten geschützt werden. Was in Belarus geschehe, sei «unvorstellbar», kritisierte Babis und forderte Reaktionen seitens der EU.
Weitere Themen waren die Verteidigungskooperation und die Sicherheit der neuen 5G-Mobilfunknetze. Pompeo wiederholte seine Warnungen vor einer angeblichen Bedrohung durch chinesische Telekommunikationskonzerne wie Huawei. In Tschechien steht die Versteigerung der 5G-Frequenzen bevor.
Ein Zusammentreffen des US-Chefdiplomaten mit dem tschechischen Staatsoberhaupt Milos Zeman war mit Spannung erwartet worden. Der 75 Jahre alte Präsident pflegt gute Beziehungen zu Russland. Pompeo traf am Nachmittag auf der Prager Burg ein.
Die US-Seite sprach von einem «Höflichkeitsbesuch». Eine Pressekonferenz war nicht vorgesehen. Eine Gemeinsamkeit sei die positive Haltung der beiden Politiker zu Israel, sagte Zemans Sprecher im Radio Zet.
Fünftägige Mitteleuropa-Reise
Die nächsten Stationen der fünftägigen Mitteleuropa-Reise des US-Chefdiplomaten sind Slowenien, Österreich und Polen.
Beim Stopp im slowenischen Ljubljana soll eine gemeinsame Erklärung über die 5G-Sicherheit verabschiedet werden. In Warschau will Pompeo am Samstag einen Vertrag über die Stärkung der US-Truppenpräsenz in dem Nato-Mitgliedstaat unterzeichnen. Dies kommt kurz nach der Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, einen Teil der amerikanischen Truppen aus Deutschland abzuziehen.
