Scharfe Kritik an Trump wegen Einmischung in Prozess gegen Ex-Berater Stone
Mit seiner Einmischung in den Strafprozess gegen seinen früheren Berater Roger Stone hat sich US-Präsident Donald Trump erneut den Vorwurf des Amtsmissbrauchs eingehandelt.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident prangerte «Justizirrtum» an - Ermittler ziehen sich zurück.
Nach Trumps Kritik an der von der Staatsanwaltschaft geforderten Haftstrafe gegen Stone und einer darauffolgenden direkten Intervention des Justizministeriums erklärten die vier federführenden Staatsanwälte in dem Fall am Dienstagabend (Ortszeit) ihren Rückzug aus dem Verfahren. Die oppositionellen Demokraten sprachen von einem Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz durch die Regierung Trump.
Die Staatsanwaltschaft hatte am Montag sieben bis neun Jahre Haft für Stone gefordert, der im November im Zusammenhang mit Trumps Russland-Affäre unter anderem der Falschaussage und Zeugenbeeinflussung schuldig gesprochen worden war. Trump übte kurz darauf harte Kritik an dieser Strafforderung. «Das ist eine furchtbare und sehr unfaire Situation», schrieb der Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter - und fügte hinzu, dass er einen solchen «Justizirrtum» nicht zulassen könne. Der Richterin Amy Berman Jackson warf Trump zudem «Befangenheit» vor.
Nur wenige Stunden später kritisierte ein hochrangiger Mitarbeiter des Justizministeriums die Strafforderung als «extrem, übertrieben und unverhältnismässig». Die vier Staatsanwälte erklärten daraufhin offenbar aus Protest gegen die höchst ungewöhnliche Einmischung des Ministeriums ihren Rückzug. Eine offizielle Begründung nannten sie jedoch nicht. Der neu eingesetzte Staatsanwalt schlug später eine deutlich mildere Strafe für Stone von nur 37 bis 46 Monaten Haft vor.
Trump dementierte, direkt beim Justizministerium wegen Stone interveniert zu haben: Er habe mit dem Ministerium nicht über den Fall gesprochen, sagte der Präsident am Dienstag. Zugleich bekräftigte er aber, dass er den ersten Strafantrag für «lächerlich» halte.
Die Demokraten sehen in Trumps Vorgehen im Fall Stone einen mutmasslichen Verstoss gegen die Gewaltenteilung zwischen Regierung und Justiz. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, erklärte, sollte Trump tatsächlich eingegriffen haben, um die Strafforderung rückgängig zu machen, wäre dies ein «eklatanter Machtmissbrauch». Es würde die «unmissverständliche» Botschaft aussenden, dass der Präsident jene schütze, die den Kongress belügen, um sein «Fehlverhalten» zu vertuschen - «und dass sein Justizminister ihn in diesem Bemühen unterstützt», fügte Schiff an.
Der US-Senat hatte Trump erst vor einer Woche vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs und weiteren Anschuldigungen freigesprochen und damit das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten beendet.
Der demokratische Senator Richard Blumenthal forderte eine Untersuchung von Trumps Vorgehen. «Diktaturen, nicht Demokratien, geben den Freunden und Lakaien des Präsidenten eine juristische Vorzugsbehandlung», twitterte Blumenthal. Die demokratische Vorsitzende des Kongresses, Nancy Pelosi, nannte es einen «Skandal», dass das Justizministerium die Rechtsstaatlichkeit beschädigt habe.
Stone steht im Verdacht, als Verbindungsmann zwischen Trumps Wahl-Kampagne und der Enthüllungsplattform Wikileaks fungiert zu haben. Wikileaks hatte während des Wahlkampfs zehntausende interne E-Mails mit teils brisantem Inhalt aus dem Lager von Trumps Rivalin Hillary Clinton veröffentlicht. Die E-Mails waren nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste von russischen Hackern gestohlen worden.
Der Sonderermittler Robert Mueller fand in seinen fast zweijährigen Ermittlungen aber keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau. Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete Mueller den Präsidenten aber ausdrücklich nicht.
Stone hatte Trump über Jahrzehnte beraten und diente ihm auch im Wahlkampf 2016. Er wurde wegen der Russland-Affäre vor einem Jahr vorübergehend festgenommen, kam aber gegen Zahlung einer Kaution wieder frei. Die Verhängung seines Strafmasses wird für kommende Woche erwartet.
