US-Menschenrechtsbericht prangert vor allem Lage in China und Iran an

In der Einschätzung der Menschenrechtslage in Israel wurden die annektierten Golan-Höhen nicht mehr als «besetzt», sondern als «unter israelischer Kontrolle stehend» bezeichnet.

In seiner Vorstellung des jährlichen Berichts zur Menschenrechtslage weltweit prangerte US-Aussenminister Mike Pompeo am Mittwoch vor allem die zunehmende Gewalt gegen Minderheiten und Andersdenkende in China an. Das Land sei beim Thema Menschenrechtsverletzungen «eine Klasse für sich», sagte Pompeo. Vor allem die Unterdrückung muslimischer Minderheiten in der Provinz Xinjiang habe im vergangenen Jahr ein «Rekordniveau» erreicht.

«Mehr als eine Million Uiguren, ethnische Kasachen und andere Muslime befinden sich heute in Umerziehungslagern mit dem Ziel, ihre Religion und ihre ethnische Identität auszulöschen», sagte Pompeo. Gleichzeitig nehme die Verfolgung von «Christen, Tibetern, von jedem, der andere Ansichten als die Regierung vertritt», zu, erklärte der Aussenminister.

Besonders scharf fällt auch das Urteil zum Iran, Washingtons Hauptgegner im Nahen Osten, aus. Die Menschenrechtslage bleibe «extrem schlecht» und habe sich in einigen «Kernbereichen» noch verschlimmert, heisst es in dem Bericht. Zudem sei das Land durch seine Unterstützung des Regimes in Syrien und der schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen für schwere Menschenrechtsvergehen dort mitverantwortlich.

Milder fällt hingegen die Einschätzung der Lage in Nordkorea aus. Nach Angaben von Experten begeht das Land die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen, im vergangenen Jahr hiess es in dem US-Bericht noch, «die Menschen in Nordkorea sind den ungeheuerlichsten Menschenrechtsverletzungen ihrer Regierung in fast allen untersuchten Bereichen ausgesetzt». Dieses Jahr ist in dem Bericht nur noch von «Menschenrechtsproblemen» die Rede, die dann aber wie zuvor aufgelistet werden.

Der jährliche Menschenrechtsbericht beurteilt die Lage in den einzelnen Staaten. Er basiert auf Fakten, doch weist er immer wieder auch auf veränderte Sichtweisen Washington hin. So wurde der Begriff «Israel und die besetzten Gebiete» bereits im vergangenen Jahr abgeändert, und auch in diesem Jahr war stattdessen wieder von «Israel, den Golan-Höhen, Westjordanland und Gazastreifen» die Sprache.

Dass die Golan-Höhen nun nicht mehr als besetzt, sondern als von Israel kontrolliert bezeichnet werden und auch insgesamt nicht mehr von «besetzten Gebieten» die Rede ist, bedeutet nach Angaben des US-Aussenministeriums keinen politischen Kurswechsel der USA zugunsten Israels. Washington sei weiterhin der Auffassung, dass eine Lösung für «diese Gebiete» nur auf dem Verhandlungsweg möglich sei, sagte der zuständige Ministeriumsvertreter Michael Kozak.

Es gehe dem Bericht einzig um eine Beschreibung der Menschenrechtslage, betonte Kozak. Der Begriff «besetzte Gebiete» habe bereits eine «rechtliche Bedeutung» - der Bericht versuche nun, zu einer «einfach nur geographischen Beschreibung zu wechseln».

Auf scharfe Reaktionen stiessen die Begriffsänderungen hingegen bei der Palästinenserführung. Damit verstosse die US-Regierung gegen alle UN-Resolutionen, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Wafa am Mittwochabend den Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Die Änderung sei Teil des Plans von US-Präsident Donald Trump, das palästinensische Anliegen zu «liquidieren».

Trump hatte bereits vor längerer Zeit einen neuen Nahost-Friedensplan angekündigt. Allgemein wird erwartet, dass der US-Präsident ihn in den kommenden Monaten vorstellt. Die Palästinenser gehen davon aus, dass der Plan die israelische Seite deutlich bevorzugen wird.