Donald Trump: Weg für Amtsenthebungsverfahren ist endgültig frei
Jetzt machen die Demokraten ernst: Die Anklagepunkte sollen an den Senat übermittelt werden. Damit ist der Weg frei für das Impeachment gegen Donald Trump.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Weg ist frei für das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump.
- Das Repräsentantenhaus will die Anklagepunkte an den Senat überweisen.
Der Weg für das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist endgültig frei.
Das US-Repräsentantenhaus beschloss am Mittwoch mit der Mehrheit der Demokraten die Übermittlung der Anklagepunkte gegen Trump an den Senat. Zudem sollen sieben Abgeordnete entsendet werden, die in dem Verfahren gegen den Präsidenten dort die Anklage vertreten werden.
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff führt die Gruppe der sieben Impeachment-Manager an. Der ehemalige Staatsanwalt hatte die Ermittlungen des Repräsentantenhauses für das Amtsenthebungsverfahren geleitet. Neben Schiff und Vorsitzender des Justizausschusses Jerry Nadler, wird auch der Fraktionsvorsitzende Hakeem Jeffries die Anklage als prominenter Vertreter der Demokraten im Senat unterstützen.
Trump rechnet nach Angaben des Weissen Hauses mit einer vollständigen Entlastung von allen Vorwürfen. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Stephanie Grisham, teilte am Mittwoch mit, Trump erwarte, "dass er vollständig entlastet wird".
Er freue sich darauf, im Senat das Recht auf ein ordnungsgemässes Verfahren zu haben, was ihm von den Demokraten im Repräsentantenhaus verwehrt worden sei. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Stephanie Grisham, sprach von einem "illegitimen Amtsenthebungsverfahren" und betonte: "Präsident Trump hat nichts falsch gemacht."
Dritter Präsident der Geschichte mit Amtsenthebungsverfahren
Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der USA einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen. Ihm werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im US-Kongress vorgeworfen. Dass der Präsident tatsächlich des Amtes enthoben wird, gilt wegen der republikanischen Mehrheit im Senat als extrem unwahrscheinlich.
Aus dem Weissen Haus hiess es am Mittwoch: "Das sind die schwächsten Anklagepunkte, die je in einem Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten verabschiedet wurden." Man rechne daher nicht damit, dass das Verfahren im Senat länger als zwei Wochen dauern werde. Das Weisse Haus will "bald" mitteilen, wer Teil des Verteidigerteams des Präsidenten sein werde, hiess es.
Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus bereits vor vier Wochen die offizielle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens beschlossen. Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi hatte die Anklagepunkte wegen Unstimmigkeiten mit den Republikanern über den Verlauf des Verfahrens im Senat aber seitdem zurückgehalten. Während im Repräsentantenhaus die Demokraten die Mehrheit haben, verfügen Trumps Republikaner im Senat über 53 der 100 Sitze.
