Donald Trump wird nicht des Amtes enthoben
Das US-Repräsentantenhaus hat den Vorstoss eines demokratischen Abgeordneten abgewiesen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einzuleiten.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump wird nicht des Amtes als US-Präsident enthoben.
- Ein Antrag eines demokratischen Abgeordneten wurde im Repräsentantenhaus abgelehnt.
Die von den oppositionellen Demokraten dominierte Kongresskammer lehnte den Antrag mit einer deutlichen Mehrheit von 332 zu 95 Stimmen ab. Donald Trump begrüsste das Abstimmungsergebnis – und sprach vom Ende der Versuche, ihn des Amtes zu entheben.
Die Mehrheit der oppositionellen Demokraten und alle Republikaner im Repräsentantenhaus stimmten gegen den Vorstoss. Der Abgeordnete Al Green hatte den Antrag am Dienstag eingereicht.
Dies nachdem die Kongresskammer Trumps fremdenfeindliche Tiraden gegen vier demokratische Abgeordnete mit Migrationshintergrund verurteilt hatte. Green erklärte, Donald Trump schade der US-Gesellschaft und sei nicht für das Präsidentenamt geeignet.
Demokraten sind sich uneinig
Die Demokraten sind gespalten in der Frage, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten anstrengen sollen. Dass 95 ihrer Abgeordneten für Greens Antrag stimmten, zeigt, dass es durchaus Unterstützung für ein solches Vorgehen gibt.
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ist derzeit aber gegen ein Impeachment. Sie fürchtet, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine Aussichten auf Erfolg hätte. Und letztlich Donald Trump helfen könnte, für die Präsidentschaftswahl 2020 seine Anhänger zu mobilisieren.
Donald Trump feiert sich selbst
Der Präsident verbuchte die Abstimmung vom Mittwoch umgehend als Erfolg für sich. «Wir haben soeben ein überwältigendes Abstimmungsergebnis gegen ein Impeachment erhalten».
Das sagte Trump vor einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat North Carolina. Das Thema Amtsenthebungsverfahren sei fortan vom Tisch.
Im Kurzbotschaftendienst Twitter bezeichnete Trump Greens Vorstoss als «lächerlich» und «Zeitverschwendung».
....Greatest Economic BOOM in the history of our Country, the best job numbers, biggest tax reduction, rebuilt military and much more, is now OVER. This should never be allowed to happen to another President of the United States again!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) July 17, 2019
Trump will weisse Wählerschaft mobilisieren
Trump hatte mit fremdenfeindlichen Attacken gegen die demokratischen Abgeordneten für Empörung gesorgt. Er nannte keine Namen, meinte aber Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley.
Der Präsident warf den Politikerinnen vom linken Demokraten-Flügel vor, die USA zu «hassen». Er rief sie auf, die USA zu verlassen und in die Herkunftsländer ihrer Familien zurückzugehen.
Drei der vier angegriffenen Frauen sind in den USA geboren. Omar kam als Kind als Flüchtling aus Somalia in die USA.
Mit den Attacken verfolgte Trump offenbar das Ziel, mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2020 seine weisse Wählerschaft zu mobilisieren. Ausserdem will er einen Keil zwischen die Demokraten treiben.
