Sonderermittler heizt Debatte um Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an
US-Sonderermittler Robert Mueller hält an seinem Verdacht fest, dass Donald Trump sich der strafbaren Justizbehinderung schuldig gemacht hat - und befeuert damit die Debatte um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten.
Das Wichtigste in Kürze
- Sonderermittler hält an Verdacht der Justizbehinderung fest.
Mehrere Präsidentschaftsbewerber der oppositionellen Demokraten forderten nach einer Erklärung Muellers den Kongress auf, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten. Trump erklärte hingegen den Fall für beendet und griff Mueller heftig an.
«Wenn wir uns sicher gewesen wären, dass der Präsident eindeutig keine Straftat begangen hat, hätten wir das gesagt», unterstrich Mueller am Mittwoch in der kurzfristig angekündigten Abschluss-Erklärung zu seinen Ermittlungen. Es war sein erster Auftritt vor den Medien, seit er vor zwei Jahren seine Ermittlungen zu den mutmasslichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016, den Russland-Kontakten des Trump-Teams und möglicher Justizbehinderung aufgenommen hatte.
Die Senatorin und demokratische Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren wertete ebenso wie etwa ein weiteres halbes Dutzend ihrer parteiinternen Konkurrenten die Aussagen des Sonderermittlers als Bestätigung dafür, dass der Zeitpunkt für ein Amtsenthebungsverfahren gekommen sei: «Mueller lässt keine Zweifel.» Warrens Senatskollegin Kamala Harris nannte es die «verfassungsmässige Verpflichtung» des Kongresses, das Amtsenthebungsverfahren zu starten.
Trump twitterte hingegen: «Der Fall ist abgeschlossen. Danke!» Vor Reportern bestritt er vehement, dass die Grundlage für das sogenannte Impeachment gegeben sei, da er sich nichts zuschulden habe kommen lassen.
Zugleich liess Trump eine selbst für seine Verhältnisse ungewöhnlich aggressive Tirade los. Er warf Mueller vor, von persönlicher Antipathie angetrieben zu sein: «Er ist jemand, der Donald Trump nicht mag». Nach Darstellung des Präsidenten soll Mueller angeblich unter anderem darüber verärgert sein, dass Trump ihn nicht zum Chef der Bundespolizei FBI ernannte.
In seinem im April vom Justizministerium mit einigen Schwärzungen veröffentlichen Ermittlungsbericht gelangte Mueller zu dem Schluss, dass illegale Kontakte zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau nicht stichhaltig zu belegen seien. Diese Schlussfolgerung bekräftigte er nun: Es gebe nur «unzureichende Belege» für eine «breitere Verschwörung» mit Moskau.
Dass er in seinem Bericht letztlich offen liess, ob der Präsident strafbare Justizbehinderung begangen habe, begründete der Sonderermittler erneut vor allem damit, dass laut der geltenden Verfassungsauslegung des Justizministeriums eine Anklageerhebung gegen einen amtierenden Präsidenten nicht möglich ist. Insofern sei eine Anklage gegen Trump für ihn «keine Option» gewesen.
Mueller liess abermals durchblicken, dass er nun den Kongress am Zuge sieht: Die Rechtsauffassung des Justizministeriums besage, dass die Verfassung «ein anderes Prozedere als das Strafrechtssystem erfordere, um einen amtierenden Präsidenten formell wegen Fehlverhaltens anzuklagen». Mueller bezog sich damit auf das Impeachment.
Der Sonderermittler machte aber zugleich deutlich, dass er im Kongress nicht aussagen will. Dies halte er für nicht «angemessen», sein Bericht spreche «für sich selbst». Bei seinem knapp zehnminütigen Auftritt erklärte Mueller seine Arbeit für beendet und verkündete seinen Rückzug ins Privatleben.
Die Demokraten wollen den Sonderermittler möglichst im Kongress befragen. Allerdings ist die Opposition auch nach Muellers Abschluss-Erklärung weiterhin uneins, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren anstrengen soll. Die Demokraten haben es mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus zwar in der Hand, dieses Verfahren einzuleiten. Die Entscheidung über eine Absetzung Trumps läge dann aber beim Senat, wo Trumps Republikaner in der Mehrheit sind.
Die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, lehnt ein Impeachment zumindest derzeit ab - nicht zuletzt weil sie fürchtet, dass dieses Trump bei der Mobilisierung seiner Anhängerschaft im Wahlkampf 2020 helfen könnte. Nach Muellers Auftritt kündigte Pelosi lediglich an, der Kongress werde seine Untersuchungen gegen Trump ausweiten.
