USA «zutiefst enttäuscht» über EuGH-Urteil gegen Datenschutzabkommen

Er sei «zutiefst enttäuscht» über das Luxemburger Urteil gegen die Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, erklärte US-Handelsminister Wilbur Ross am Donnerstag in Washington. Seine Regierung werde in der Angelegenheit weiterhin mit der EU-Kommission zusammenarbeiten und prüfe das EuGH-Urteil noch.

Ross schloss wirtschaftliche Nachteile für die EU wegen des Urteils nicht aus. Die USA hofften, «in der Lage zu sein, die negativen Konsequenzen auf die 7,1 Billionen Dollar (6,2 Billionen Euro) schweren transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen zu begrenzen, die so wichtig für unsere jeweiligen Bürger, Unternehmen und Regierungen sind», erklärte Ross.

Jetzt, da die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks ihre «Post-Covid-19-Erholung» fortsetze, sei es für die mehr als 5300 im Rahmen des Abkommens kooperierenden Unternehmen entscheidend, «Daten ohne Unterbrechung zu transferieren», fügte der US-Minister hinzu.

Im Oktober 2015 hatte der Gerichtshof das «Safe Harbor»-Abkommen gekippt, das eine Grundlage für die Datenweitergabe in die USA bildete. Daraufhin wurde das «Privacy Shield»-Abkommen ausgehandelt, das jetzt vor dem Gerichtshof ebenfalls keinen Bestand hatte. Grundsätzlich möglich bleibt die Datenweitergabe in die USA für Unternehmen aber auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln, weil dabei nach Ansicht des EuGH ausreichende Schutzmechanismen bestehen.

Die Computerbranche kritisierte das Urteil, da die Unternehmen nun keine Rechtssicherheit mehr hätten. Internationale Datenströme und digitale Geschäftsprozesse seien «das Fundament einer globalisierten Wirtschaft», erklärte etwa Susanne Dehmel von der Geschäftsleitung des deutschen Digitalverbandes Bitkom.