Venezuela wirft Deutschland arrogantes Verhalten vor
Amerikanische Staaten hatten den Internationalen Strafgerichtshof in einem Brief aufgefordert, Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela nachzugehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland begrüsst Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela.
- Venezuela wirft dem EU-Land vor, «arrogant» zu sein.
Wegen ihrer Unterstützung für internationale Ermittlungen zu möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat Venezuela die Bundesregierung kritisiert. Deutschland verhalte sich «arrogant», teilte das Aussenministerium in Caracas am Donnerstag mit. Zuvor hatte das Auswärtige Amt einen Vorstoss mehrerer amerikanischer Staaten begrüsst, den Internationalen Strafgerichtshof um eine Untersuchung mutmasslicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela zu bitten.
Ende September hatten Argentinien, Kanada, Chile, Kolumbien Paraguay und Peru den Internationalen Strafgerichtshof in einem Brief aufgefordert, Verbrechen gegen die Menschlichkeit nachzugehen, die ihrer Ansicht nach von venezolanischen Staatsorganen begangen wurden. Die Initiative bringe die vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingeleiteten Vorermittlungen zur Lage in Venezuela weiter voran, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin.
«Wir begrüssen dies ausdrücklich.» Die Sorge der Bundesregierung gelte weiterhin «der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung, der Achtung der Menschenrechte sowie der Freilassung aller politischen Gefangenen.» Ausserdem müsse die «dramatische Versorgungslage» der Bevölkerung verbessert werden, erklärte der Ministeriumssprecher.
«Hetzerische» US-Regierung
Das Aussenministerium in Caracas warf der Bundesregierung daraufhin vor, sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen und unter Einfluss einer «hetzerischen» US-Regierung zu stehen. Deutschland müsse die Beziehungen zu Venezuela darauf ausrichten, «Dialogstrukturen» zu entwickeln.
In Venezuela herrscht seit Jahren eine politisch angespannte Lage. Das Land leidet ausserdem unter einer schweren Wirtschaftskrise und dramatischen Versorgungsengpässen.
Staatschef Nicolás Maduro wird vorgeworfen, die Demokratie auszuhebeln und die Opposition gewaltsam zu unterdrücken. Bei Protesten gegen die Regierung wurden 2017 mehr als 120 Menschen getötet. Hunderttausende flohen ins Ausland.
Das UN-Menschenrechtskommissariat wirft den Sicherheitskräften des südamerikanischen Landes schwere Menschenrechtsverletzungen vor, darunter die willkürliche aussergerichtliche Ermordung hunderter angeblicher Krimineller bei Grossrazzien.
