Verhandlungen zur Grundrente gehen in die Endrunde
Schlussspurt bei der Grundrente: Nach einer Marathonsitzung der zuständigen Arbeitsgruppe in der Nacht zu Freitag sollen die Koalitionsspitzen am Montag die Einigung besiegeln.
Das Wichtigste in Kürze
- Koalitionsausschuss am Montag soll Durchbruch bringen.
Ein Durchbruch im Dauerstreit über die Altersversorgung von Geringverdienern sei «jetzt wahrscheinlich», sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der «Bild»-Zeitung (Samstagsausgabe). Auf der elfstündigen Sitzung der Arbeitsgruppe seien «wichtige Vorarbeiten» für den Koalitionsausschus geleistet worden, hiess es am Freitag aus Teilnehmerkreisen.
Es würden nun für den Koalitionsausschuss am Montag «noch verschiedene Varianten gerechnet und diskutiert», hiess es in den Kreisen weiter. Die Union drängt auf eine Begrenzung der Kosten, die SPD will den Kreis der Anspruchsberechtigten nicht zu klein fassen.
«Die Grundrente darf kein Bürokratiemonster werden, das die Menschen abschreckt», sagte Klingbeil. «Und es müssen deutlich mehr Menschen davon profitieren, als die Union vorgeschlagen hat», betonte der SPD-Generalsekretär. «Millionen haben sich die Grundrente hart erarbeitet. Für sie kämpfen wir.»
Das im Koalitionsvertrag festgelegte Modell sieht vor, dass Geringverdiener mit 35 Beitragsjahren nach Renteneintritt eine Altersversorgung erhalten, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Wer 35 Jahre vorweisen könne, «darf nicht behandelt werden wie ein Bittsteller in der Sozialhilfe», sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast im ZDF. Das System der Rente kenne keine Bedürftigkeitsprüfung.
In der CDU wurde hingegen erneut die Forderung nach einer Prüfung der Bedürftigkeit laut, an welche die Auszahlung der Grundrente geknüpft werden soll. Die Bedürftigkeitsprüfung stehe «nicht nur im Koalitionsvertrag, sie ist auch inhaltlich richtig», sagte der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor im Deutschlandfunk. «Die muss kommen.» Es sei nicht akzeptabel, die Beiträge der Versicherten zu nehmen, «um eine Grundrente jetzt für Leute auszuschütten, die die gar nicht brauchen».
Als Kompromiss war in der Koalition zuletzt die Variante im Gespräch, das Einkommen der potenziellen Grundrentenbezieher zu prüfen, nicht aber deren Vermögen. Damit blieben auch selbstgenutzte Wohnimmobilien von der Prüfung ausgenommen. Offen ist bislang aber noch, bis zu welchem Einkommen Anspruch auf die Grundrente bestehen soll.
