Rückschlag für muslimisch-nationalistische Kräfte bei Wahlen in Bosnien
Bei den Wahlen in Bosnien und Herzegowina hat die muslimisch-nationalistische Partei SDA einen klaren Rückschlag erlitten.
Das Wichtigste in Kürze
- Reformpolitiker Becirovic ins Staatspräsidium gewählt.
Ihr bisheriger Vertreter im dreiköpfigen Staatspräsidium, Bakir Izetbegovic, verlor am Sonntag gegen den pro-europäischen Sozialdemokraten Denis Becirovic, wie aus von der Wahlkommission veröffentlichten Teilergebnissen hervorging. Der Sitz der Kroaten im Staatspräsidium ging demnach erneut an den Reformer Zeljko Komsic, die Serben werden dort künftig durch die Nationalistin Zeljka Cvijanovic vertreten.
Der 46-jährige Becirovic, der an der Spitze eines Bündnisses von elf Oppositionsparteien stand, holte laut den Teilergebnissen 56 Prozent der Stimmen, Izetbegovic kam auf 39 Prozent. Izetbegovic, Sohn des ersten bosnischen Präsidenten nach der Unabhängigkeit, ist Chef der SDA. Die Partei hat in den vergangenen Jahrzehnten die Politik des weiterhin von ethnischen Konflikten zerrissenen Landes massgeblich geprägt.
Der Geschichtsprofessor Becirovic setzt sich für ein «pro-europäisches und geeintes» Bosnien und Herzegowina ein. «Wir brauchen ein Mandat für Entwicklung, Fortschritt und Kooperation, das ist, was alle Völker und Nationen in Bosnien und Herzegowina brauchen», sagte Becirovic in seiner Siegesrede.
Der reformorientierte Kroate Komsic sicherte sich mit seinem erneuten Wahlsieg seine bereits vierte Amtszeit im Staatspräsidium. Der serbische Sitz in dem Gremium wiederum wurde erwartungsgemäss von Cvijanovic gewonnen. Sie ist eine langjährige Verbündete des serbisch-nationalistischen Hardliners Milorad Dodik, der bisher diesen Sitz in der Dreierpräsidentschaft innehatte.
Dodik ist seit mehr als 15 Jahren der Anführer der bosnischen Serben. Der 63-Jährige - ein Vertrauter von Kreml-Chef Wladimir Putin - kandidierte diesmal allerdings für die Präsidentschaft der serbischen Teilrepublik, die er bereits zwei Mal innehatte. Der Wahlkommission zufolge konnte Dodik diese Wahl gewinnen.
Demnach lag Dodik nach Auszählung von 82 Prozent der Stimmen in der Republika Srpska bei 49 Prozent, seine - ebenfalls nationalistische - Rivalin Jelena Trivic bei 42 Prozent. Die Wirtschaftsprofessorin hatte zuvor noch ihren Sieg verkündet, später zog sie die von der Wahlkommission verbreiteten Zahlen in Zweifel und sprach von Wahlbetrug.
Die Wahlen waren so kompliziert wie das Land selbst. Auf der Ebene der gesamtstaatlichen Institutionen bestimmten die Wählerinnen und Wähler neben der dreiköpfigen Präsidentschaft auch die Mitglieder des zentralen Parlaments. Gewählt wurden auch regionale Parlamentarier in den beiden Teilrepubliken sowie die Mitglieder der Versammlungen der zehn Kantone, aus denen die muslimisch-kroatische Föderation besteht.
Das komplexe und wenig funktionsfähige politische System des Landes basiert auf dem Dayton-Abkommen von 1995, mit dem der Bosnien-Krieg der 90er Jahre mit 100.000 Toten beendet worden war. Seit 1995 ernennt zudem der UN-Sicherheitsrat einen Hohen Repräsentanten, der die Umsetzung des Dayton-Abkommens überwacht. Derzeit hat der Deutsche Christian Schmidt das Amt inne.
Wenige Augenblicke nach Schliessung der Wahllokale am Sonntag kündigte Schmidt eine Reihe von Wahlrechtsänderungen an. Ziel sei es, «die Funktionsfähigkeit der Föderation von Bosnien und Herzegowina zu verbessern und die rechtzeitige Umsetzung der Ergebnisse der Wahlen vom Oktober 2022 zu gewährleisten», erklärte er.
Der Hohe Repräsentant ist befugt, in die Gesetzgebung einzugreifen und gewählte Politikerinnen und Politiker abzusetzen. Ursprünglich sollte das Amt 2007 auslaufen, doch wegen der politischen Instabilität wurde das Mandat verlängert.
