Trump zieht die USA aus dem freien Welthandel zurück
US-Präsident Donald Trump verhängt umfassende Zölle gegen Handelspartner und nennt den 2. April «Tag der Befreiung». Kritiker sehen darin eine Gefahr.
Mit der Verhängung neuer Zölle gegen Handelspartner hat US-Präsident Donald Trump einen weitreichenden Schritt in seiner Handelspolitik unternommen. Trump sieht die Zölle als notwendige Massnahme für die nationale Sicherheit.
Viele Experten und Politikerbefürchten, dass die Zölle die wirtschaftliche Stabilität der USA gefährden könnten. Die «Konrad-Adenauer-Stiftung» berichtet darüber.
Rechtliche Grundlage der Zölle
Die US-Verfassung weist dem Kongress die Macht über Zölle zu. Dies lag daran, dass Zölle früher eine wichtige Einnahmequelle waren.
Bis in die 1930er Jahre wurden Zölle per Gesetz vom Kongress festgelegt. Der Kongress hat seit 1934 das Recht, Zölle zu erheben, an den Präsidenten abgegeben.
Neue Zölle müssen sich auf entsprechende Gesetze beziehen. In der politischen Diskussion wird häufig auf die entsprechenden Abschnitte verwiesen.
Instrumente der Handelspolitik
Abschnitt 301 des Trade Acts von 1974 gibt dem US-Handelsbeauftragten Befugnisse. Er kann Handelspraktiken anderer Länder untersuchen.
In Trumps erster Amtszeit gab es sechs solcher Untersuchungen, fünf davon gegen Verbündete. Der Trade Expansion Act von 1962 gibt dem Präsidenten weitreichende Befugnisse.
Anlass muss eine Bedrohung der nationalen Sicherheit sein. Eine Analyse des Center for Strategic and International Studies (CSIS) zeigt, dass Gerichte der Regierung Recht geben.
Umfang der neuen Zölle
Donald Trump bezeichnete Zölle einst als eines der schönsten Worte. Für ihn sind sie ein Mittel, um Staaten zum Einlenken zu bewegen.
Am 2. April wurde der «Tag der Befreiung» der USA von einem Handelssystem ausgerufen. Trump erklärte den nationalen Notstand gemäss IEEPA, um die Zölle zu verhängen.
Das Handelsdefizit stellt laut Weissem Haus einen Notstand dar. Es betrug im vergangenen Jahr einen Rekordwert von 1,2 Billionen Dollar (1,02 Billionen Franken).
Prinzip der Gegenseitigkeit
Die Zölle folgen dem Prinzip der Gegenseitigkeit und sollen Handelshemmnisse widerspiegeln.
Für alle Länder gilt ein Einfuhrzoll von 10 Prozent, der am 5. April in Kraft treten soll. Für China sind 34 Prozent vorgesehen.
Laut CNN liegt dem eine einfache Kalkulation zugrunde: Das Handelsdefizit des Landes geteilt durch seine Ausfuhren in die USA mal 1/2.
Trump beruft sich auf den «amerikanischen Traum»
Trump begründete die Zölle mit dem «amerikanischen Traum». Amerikanische Arbeiter, Landwirte und Handwerker hätten mit Besorgnis verfolgt, wie ausländische Politiker ihre Arbeitsplätze wegnahmen.
Zudem hätten ausländische Betrüger ihre Fabriken ausgeplündert. Trump sagt laut der «Konrad-Adenauer-Stiftung»: «Jetzt sind wir an der Reihe, zu prosperieren.»
Auswirkungen auf die US-Wirtschaft
Das Versprechen einer wirtschaftlichen Renaissance leitet die Handelspolitik der US-Regierung.
Ökonomen warnen aber, dass Trumps Verständnis von Handelsdefiziten in der Praxis nicht funktioniert. Die drei Hoffnungen widersprechen sich.
Zölle könnten Exporte durch stärkeren Dollar belasten
Chad Bown und Douglas Irwin vom Peterson Institute for International Economics sehen ein falsches Verständnis.
Wenn Amerikaner weniger importieren, steige der Wert des Dollars. Exporte würden unter Vergeltungszöllen leiden.
Widerstand im Senat gegen Trumps Politik
Die Neuordnung der Handelspolitik ist ein Kernversprechen Trumps. Im Senat stimmten vier Republikaner mit den Demokraten für eine Entschliessung.
Damit wies eine Senatsmehrheit den nationalen Notstand zurück. Der republikanische Mehrheitsführer John Thune sagte, er habe seine Probleme mit der Zollpolitik.
Er vertrete einen Bundesstaat, der stark von Exporten abhängig ist. Ihm gehe es um die Interessen des eigenen Bundesstaates.
