Von der Leyen droht mit Sanktionen bei Verstössen gegen Deal
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Grossbritannien vor Verstössen gegen das nach dem Brexit geschlossene Handelsabkommen gewarnt.
«Das Abkommen kommt mit wirklichen Zähnen», sagte sie in der Debatte des Europaparlaments zur Annahme der Vereinbarung am Dienstag. Die EU habe die Möglichkeit, «einseitige Korrekturmassnahmen» wie Strafzölle zu verhängen. «Wir wollen diese Instrumente nicht nutzen, aber wir werden nicht zögern, es zu tun, wenn nötig.»
Von der Leyen warb bei den Abgeordneten gleichzeitig eindringlich für eine Annahme der Vereinbarung: Das Abkommen schütze Europas Bürger und den EU-Binnenmarkt, sagte sie. «Es hilft, erhebliche Beeinträchtigungen für Arbeitnehmer und Reisende zu vermeiden», sagte von der Leyen. Und es gewährleiste «ein hohes Schutzniveau» bei Sozial- und Arbeitsrechten, Umweltschutz, Steuertransparenz und staatlichen Beihilfen.
Grossbritannien war nach dem Brexit im vergangenen Jahr zum 1. Januar auch aus dem EU-Binnenmarkt und der europäischen Zollunion ausgetreten. Das als Ersatz geschlossene Abkommen sieht im beiderseitigen Handel den Verzicht auf jegliche Zölle und mengenmässige Beschränkungen vor.
Bisher ist die Vereinbarung bis Ende April nur vorläufig in Kraft. Durch die Ratifizierung des EU-Parlaments würde sie dauerhaft gelten. Die Abstimmung erfolgt erst am Abend (19.55 Uhr). Ein Ergebnis wird laut Parlament erst am Mittwochvormittag (09.00 Uhr) erwartet.
Das Parlament hatte die Ratifizierung lange hinausgezögert. Grund war der Streit mit Grossbritannien um Zollkontrollen in der britischen Provinz Nordirland. Die EU wirft Grossbritannien vor, gegen das im bereits in Kraft befindlichen Brexit-Abkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll zu verstossen, das offene Grenzen zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland garantieren soll.
Von der Leyen sprach nun «von einigen Fortschritten» in den Verhandlungen zwischen beiden Seiten zu der Streitfrage. In den vergangenen Tagen habe es «eine neue, konstruktive Dynamik» gegeben, sagte sie, ohne Details zu nennen. Nächster Schritt sei die Vereinbarung konkreter Termine und Etappen für die Umsetzung des Nordirland-Protokolls. «Wir brauchen Lösungen, keine Worthülsen», sagte sie.
Die Kommissionschefin ging in ihrer Rede auch auf die Forderung der Abgeordneten nach mehr Mitsprache bei der Umsetzung und Kontrolle des Handelsabkommens ein. Die EU-Kommission werde dazu am Dienstag ihre Verpflichtungen gegenüber dem Parlament in einer Erklärung darlegen, sagte sie.
