Von der Leyen droht Ungarn mit Vertragsverletzungsverfahren
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Ungarn wegen dessen umstrittenen Notstandsgesetzes mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Kommissionspräsidentin: «Sehen bei Ungarn besonders genau hin».
«Ich bin bereit zu handeln, wenn die Einschränkungen das erlaubte Mass übersteigen», sagte von der Leyen der Zeitung «Bild am Sonntag». «Dann drohen Vertragsverletzungsverfahren.»
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich vom ungarischen Parlament umfassende Vollmachten geben lassen, um die Coronavirus-Krise zu bekämpfen. Der Rechtspopulist kann nun per Dekret regieren und den Notstand wegen der Pandemie ohne Zustimmung des Parlaments beliebig verlängern.
Grundsätzlich sei es in Ordnung, wenn EU-Mitgliedstaaten mit Notfallmassnahmen auf die Krise reagierten, sagte von der Leyen. «Aber: Die Massnahmen müssen verhältnismässig sein, zeitlich begrenzt, demokratisch kontrolliert.» Die Kommission beobachte das in allen Staaten, «aber bei Ungarn sehen wir aufgrund von kritischen Erfahrungen der Vergangenheit besonders genau hin».
