Vorgezogene Präsidentschaftswahl in Tunesien begonnen
In Tunesien hat am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftswahl begonnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Zwei dutzend Kandidaten und ein völlig offener Ausgang.
Zwei dutzend Kandidaten bewerben sich nach dem Tod von Staatschef Béji Caïd Essebsi um den Einzug in den Präsidentenpalast in Tunis. Der Ausgang der zweiten freien Präsidentschaftswahl seit der friedlichen Revolution im Frühjahr 2011 gilt als völlig offen.
Neben Islamisten und Laizisten haben in der ersten Runde auch Populisten und Anhänger von Ex-Diktator Zine El Abidine Ben Ali gute Chancen. Die stärkste Partei im tunesischen Parlament, die moderat islamistische Ennahda, stellt mit dem kommissarischen Parlamentspräsidenten Abdelfattah Mourou erstmals einen eigenen Kandidaten. Er wird als Top-Favorit im selben Atemzug mit Regierungschef Youssef Chahed, Verteidigungsminister Abdelkarim Zbidi sowie dem umstrittenen Medienmogul Nabil Karoui genannt.
Karoui sitzt in Haft, darf aber trotzdem als Kandidat antreten. Gegen den 56-Jährigen, der nur wenige Tage vor Wahlkampfbeginn verhaftet worden war, wird wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung ermittelt.
Karoui hatte sich in den vergangenen Jahren einen Ruf als Wohltäter aufgebaut, indem er vor den Kameras seines Senders Nessma TV Elektrogeräte oder Nahrungsmittel an Arme verteilte. Seine Gegner sehen in ihm eine Art tunesischen Silvio Berlusconi, dem früheren Ministerpräsidenten und Medienunternehmer in Italien.
70.000 Sicherheitskräfte sollen die Wahl schützen. Rund 50.000 Sicherheitskräfte werden nach Angaben des Innenministeriums extra zu den Wahllokalen im ganzen Land entsandt, um dort die Sicherheit der Kandidaten, Wähler, Beobachter und Journalisten zu gewährleisten. Weitere rund 20.000 sollen die «üblichen» Aufgaben erfüllen. Auch mehr als 150 Anti-Terror-Einheiten sind demnach beteiligt.
In Tunesien hatte es 2015 und 2016 mehrere islamistische Anschläge gegeben, seitdem hat sich die Situation deutlich verbessert. Im Land gilt aber immer noch der Ausnahmezustand.
Tunesien nimmt für sich in Anspruch, als einziges Land des Arabischen Frühlings eine funktionierende Demokratie zu sein. Überschattet werden die demokratischen Errungenschaften jedoch von schweren wirtschaftlichen und sozialen Problemen und der allgegenwärtigen Vetternwirtschaft. Die Arbeitslosenrate liegt bei 15 Prozent, die Lebenshaltungskosten stiegen um mehr als 30 Prozent seit 2016.
Die ursprünglich für November angesetzte Präsidentschaftswahl war nach dem Tod des 92-jährigen Präsidenten Essebsi Ende Juli auf den 15. September vorgezogen worden. Insgesamt stehen 26 Bewerber auf den Kandidatenlisten, zwei Kandidaten zogen sich allerdings in letzter Minute am Freitag zugunsten von Verteidigungsminister Zbidi aus dem Rennen zurück.
Eine Rekordzahl von sieben der 8,9 Millionen Tunesier im Wahlalter hat sich registrieren lassen. Bereits vor der Öffnung der Wahllokale bildeten sich Warteschlangen. Vorläufige Ergebnisse der ersten Runde sollen von der Wahlkommission erst am 17. September bekannt gegeben werden, mit ersten Prognosen wird aber bereits in der Nacht von Sonntag auf Montag gerechnet.
Die Präsidentschaftswahl findet vor der Parlamentswahl am 6. Oktober statt. Das Datum der Stichwahl steht noch nicht fest. Sie muss aber vor dem 23. Oktober stattfinden und könnte möglicherweise sogar mit der Parlamentswahl zusammengelegt werden.
