Wahlen in Griechenland: Klare Verhältnisse, aber keine Regierung
Bei den Wahlen in Griechenland gewann die konservativen Partei Nea Dimokratia. Doch es werden Neuwahlen angesetzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) gewann die Parlamentswahlen in Griechenland.
- Doch es wird Neuwahlen geben.
- Diese finden voraussichtlich Ende Juni statt.
Am Tag nach dem klaren Sieg der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) bei der Parlamentswahl in Griechenland steht fest: Es wird Neuwahlen geben.
Ministerpräsident und Wahlsieger Kyriakos Mitsotakis erhielt am Montagmittag von Staatspräsidentin Ekaterini Sakellaropoulou formal ein Sondierungsmandat zur Regierungsbildung. Doch gleich während des Treffens, das vom Staatsfernsehen übertragen wurde, stellte er klar: «Es besteht keine Möglichkeit für eine Koalition. Ich werde das Mandat heute schon zurückgeben.»
Konservative wollen alleine an Macht bleiben
Bereits im Wahlkampf warben die Konservativen bei den Wählern dafür, alleine an der Macht zu bleiben, um handlungsfähig zu sein. Nachdem sie am Sonntag bei den Parlamentswahlen 40,8 Prozent der Stimmen holten (2019: 39,9 Prozent), sehen sie sich darin bestätigt.
Eine Koalition mit der zweitstärksten Partei, der Linkspartei Syriza, kommt aus politischen Gründen nicht infrage. Die Positionen sind zu unterschiedlich. Das zeigte auch der Absturz der Syriza bei den Wahlen: Sie büsste im Vergleich zu 2019 mehr als 11 Prozentpunkte ein und kam nur auf 20 Prozent.
Auch eine Allianz mit der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), die auf 7,2 Prozent kam (2019: 5,3 Prozent) oder der rechtspopulistischen Partei Elliniki Lisi mit 4,5 Prozent (2019: 3,7 Prozent) stand nie zur Debatte. Lediglich die sozialdemokratische Pasok, die auf 11,5 Prozent kam (2019: 8,1 Prozent), wäre eine Option gewesen. Ihr Chef Nikos Androulakis schloss eine Koalition mit Mitsotakis bereits im Wahlkampf kategorisch aus.
Wahlen in Griechenland werden wiederholt
Trotz des klaren Siegs der Konservativen werden die Griechen Ende Juni oder Anfang Juli erneut wählen müssen. Zwar erlangte Mitsotakis 145 Sitze im 300-köpfigen Parlament, aber eben nicht die absolute Mehrheit.
Bei der kommenden Wahl greift eine Besonderheit im griechischen Wahlgesetz, die der ND aller Wahrscheinlichkeit nach die Macht sichert: Dann werden der stärksten Partei automatisch mindestens 20 Sitze im Parlament zugeschlagen. Die ND könnte dadurch bei einem ähnlich guten Abschneiden eine weitere Amtsperiode alleine regieren. Noch steht nicht fest, wann die Wahl stattfindet; als wahrscheinlicher Termin gilt der 25. Juni.
