Lob für teilweises Einlenken Altmaiers im Windkraft-Streit
Das teilweise Einlenken von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Streit um die Windkraft ist von Verbänden und Opposition am Mittwoch grundsätzlich positiv aufgenommen worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Aber Forderungen nach grundsätzlichem Verzicht auf «Zwangsabstand».
Allerdings wurden auch erneut Forderungen laut, auf die umstrittenen Mindestabstandsregeln für neue oder nachgerüstete Windkraftanlagen komplett zu verzichten und zudem die Deckelung der Solarförderung umgehend aufzuheben.
Am Dienstagabend war bekannt geworden, dass Altmaier nicht mehr darauf besteht, bundesweit einen pauschalen Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung festzuschreiben. «Der 1000-Meter-Abstand wird als Richtwert im Baugesetzbuch vorgegeben», sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Berlin. Für die Länder gebe es aber eine Öffnungsklausel, davon abzuweichen. Damit behielten die Länder die Planungskompetenz und ebenso wie die Kommunen «den nötigen Gestaltungsspielraum».
Der Kompromissvorschlag, über den nun weiter verhandelt wird, solle dazu beitragen, «dass es beim Ausbau der erneuerbaren Energien zügig vorangeht», sagte die Sprecherin des Wirtschaftsressorts. Ein «Koordinierungsmechanismus» von Bund und Ländern solle zudem sicherstellen, dass der Anteil des Ökostroms am Strommix bis 2030 auf 65 Prozent ansteigt. Dabei solle auch festgelegt werden, wie viel welches Bundesland dazu beisteuern muss, hiess es im «Spiegel».
Ein Sprecher des Umweltressorts lobte den neuen Vorschlag Altmaiers als einen «wichtigen Schritt». Es gebe damit «klare Pfade, wie wir die 65 Prozent erreichen».
«Es ist gut, wenn der Bund jetzt die Verantwortung der Länder anerkennt», sagte der Präsident des Bundesverbands Windenergie (BWE), Hermann Albers, der Nachrichtenagentur AFP. Er machte allerdings auch erneut deutlich, dass er pauschale Festlegungen zum Mindestabstand für Windräder für überflüssig hält. Das Bundesimmissionsschutzgesetz und weitere Vorschriften zum Lärmschutz reichten dafür aus.
«Wirtschaftsminister Altmaier scheint endlich erkannt zu haben, dass die Blockadepolitik der CDU gegen den Ausbau der Windenergie an Land weder dem Klima, noch dem Wirtschaftsstandort nützen und so auch keine Wahlen zu gewinnen sind», sagte Greenpeace-Energie-Experte Andree Böhling dazu AFP. Er sprach von einem «guten Schritt nach vorne», der aber nicht ausreiche. Der Ökostrom-Anbieter Greenpeace Energy mahnte die Bundesländer, sich jetzt ihrerseits zum Windkraftausbau zu bekennen.
Erneut gegen pauschale Mindestabstandsregeln für Windkraftanlagen wandte sich der Umweltverband BUND. Der Verband verwies dabei auch auf den Naturschutz. «Solche Regelungen können dazu führen, dass Windenergieanlagen vermehrt in bisher unzerschnittenen Räumen projektiert werden und verstärkend auf Konflikte mit dem Natur- und Artenschutz wirken», hiess es.
Die Grünen-Energieexpertin Julia Verlinden sprach von einem «völlig widersinnigen Zwangsabstand für Windräder». Stattdessen sei es «allerhöchste Zeit», dass «der Windenergie-Ausbau wieder angekurbelt wird». Verlinden kritisierte besonders, dass Altmaier wegen des Streits um die Windkraft auch die dringend notwendige Aufhebung des Förderdeckels für die Solarenergie vorerst auf Eis gelegt habe.
Der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin wies darauf hin, dass es auch keine Mindestabstände zwischen Wohnhäusern und Autobahnen oder Kohletagebauen gebe, obwohl dies angebracht wäre. Er begrüsste aber den neuen Vorschlag Altmaiers, der «dem Druck der Energiewende-Bewürworter zu verdanken ist». Experten haben wiederholt davor gewarnt, dass pauschale Mindestabstände den Windkraft-Ausbau in Deutschland gefährden würden.
