Wladimir Putin unterzeichnet mehrere neue Gesetze

Russlands Präsident Wladimir Putin den Weg für eine stärkere Ausrichtung der russischen Wirtschaft auf Bedürfnisse der Armee freigemacht. Der Kremlchef unterzeichnete am Donnerstag ein Gesetz, das der Regierung «Spezialmassnahmen» für Militäreinsätze im Ausland erlaubt.

Damit können einzelne Branchen zur Belieferung der Streitkräfte verpflichtet werden. Zudem können Arbeiter in diesen Betrieben zu Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit sowie zum Verzicht auf Urlaub gezwungen werden.

Auf eine Frage, unter welchen Umständen die Regierung gedenke, solche Massnahmen umzusetzen, antwortete Kremlsprecher Dmitri Peskow lediglich: «In dem Masse, in dem die Regierung es für sinnvoll hält, hat sie das Recht, sie (die Massnahmen) anzuwenden.» Vergangene Woche hatte das Parlament das Gesetz verabschiedet. Vize-Regierungschef Juri Borissow begründete es unter anderem mit den westlichen Sanktionen gegen Russland und den westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine.

Zudem hat Wladimir Putin die Regeln gegen «ausländische Agenten» verschärft. Die Definition des Begriffs «ausländische Agenten» wird durch die Reform erweitert. Nach der neuen Regelung kann nun jeder, der «unter ausländischem Einfluss» steht oder Unterstützung aus dem Ausland erhält – nicht nur in Form von Geld – in Russland zum «ausländischen Agenten» erklärt werden.

Das nun verschärfte Gesetz wurde in den vergangenen Jahren häufig gegen Oppositionelle, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten angewandt. Die Änderung soll am 1. Dezember in Kraft treten.

Putin unterzeichnete auch einen Gesetzentwurf, der Handlungen gegen die «nationale Sicherheit» mit langen Haftstrafen belegt. Demnach können derartige Aufrufe von Einzelpersonen mit zwei bis vier Jahren Haft bestraft werden, wie es auf dem Internetportal hiess.

Die Haftstrafe kann demnach auf fünf Jahre erhöht werden, wenn die Aufrufe über die Medien verbreitet werden, und auf sieben Jahre, wenn sie von einer organisierten Gruppe ausgehen, hiess es weiter.

Ein weiteres Gesetz sieht die Gründung einer patriotischen Jugendbewegung für Kinder ab sechs Jahren vor, die an die Jugend-Organisationen der Sowjetunion erinnert und vom Staat finanziert werden soll.

Das russische Parlament hatte in den vergangenen Wochen eine Reihe von Gesetzentwürfe verabschiedet – damit sie in Kraft treten, fehlte nur noch die Unterschrift des Präsidenten.