Xi Jinping in Saudi-Arabien: China will Beginn einer «neuen Ära»
Die Beziehungen zu westlichen Partnern sind getrübt, nun knüpft Saudi-Arabien engere Bande zu China: Kronprinz Mohammed bin Salman empfing den Staatschef der Volksrepublik am Donnerstag in seinem Palast mit allen Ehren. Der faktische Herrscher des Golfstaats und Xi Jinping sprachen dabei über den Ausbau ihrer Zusammenarbeit und weitere gegenseitige Investitionen, wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA meldete. Unterschrieben wurde ein Abkommen über eine «strategische Partnerschaft». Damit sendet Saudi-Arabien auch eine Botschaft an den Westen, auf den Riad nicht angewiesen sein will.
Das Wichtigste in Kürze
- Vor fünf Monaten war US-Präsident Joe Biden in das Königreich gereist, um für eine Ausweitung der Ölförderung zu werben.
Die Opec-Länder unter Führung Saudi-Arabiens drosselten stattdessen die Produktion. Saudi-Arabien ist traditionell ein enger Verbündeter der USA. Neben dem Streit ums Öl hatte Biden auch immer wieder die Menschenrechtsverstösse im Königreich scharf kritisiert. US-Geheimdienste beschuldigen Mohammed bin Salman, die Tötung des regierungskritischen Journalisten Khashoggis im saudischen Konsulat in Istanbul 2018 genehmigt zu haben.
Der Besuch im Sommer konnte das zerrüttete Verhältnis zu Riad nicht vollständig kitten. Biden bekräftigte dabei aber den Führungsanspruch der USA in der Region: Die USA würden «kein Vakuum hinterlassen, das von China, Russland oder dem Iran ausgefüllt wird».
Genau das hat Peking aber offenbar vor. Er wolle «eine neue Ära für die Beziehungen zwischen China und der arabischen Welt» einleiten, schrieb Xi Jinping in einem anlässlich seines Besuchs in Saudi-Arabien veröffentlichen Zeitungsartikel. Die Länder der Region seien dank ihrer Bodenschätze, Industrien und Bauleistungen «Länder mit enormem Potenzial.»
Die einst eher schwach ausgeprägten Beziehungen zwischen Riad und Peking haben sich bereits in den vergangenen Jahren vertieft. Für Saudi-Arabien ist China heute ein wichtiger Handelspartner, der sich – anders als der Westen – aus den inneren Angelegenheiten des Landes heraushält. Peking wiederum ist stark abhängig vom saudischen Öl und zahlt dafür jährlich mehrere zehn Milliarden Dollar an Riad.
Während des Besuchs wollte Xi auch am ersten Gipfeltreffen zwischen China und den arabischen Staaten teilnehmen. Dafür reisten auch Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi und andere hochrangige Politiker der Region an. Auch ein Treffen mit König Salman stand für Chinas Staatschef auf dem Programm.
Saudi-Arabiens Thronfolger will das Land modernisieren und die Wirtschaft unabhängiger vom Öl machen. Das Land plant dabei auch den Bau einer Megastadt am Roten Meer. Für das Projekt will die saudische Führung auch chinesische Investoren anlocken. Im Rahmen der Reise unterzeichneten Unternehmen beider Länder Abkommen in Milliardenhöhe.
Kein Thema während Xis Besuchs im sunnitischen Königreich war indes die Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China, von denen Hunderttausende laut Menschenrechtlern in Umerziehungslager gesteckt worden sein sollen. Auch Riad will sich offenbar aus den inneren Angelegenheiten des Partners raushalten.
Trotz aller Harmonie zwischen beiden Staaten – Saudi-Arabien braucht die USA und ihre Sicherheitsgarantien in der Region gegen den gemeinsamen Erzfeind Iran weiterhin. China kann hierbei keine Alternative bieten.
