Basel: Deshalb lehnt SVP-Grossrat Amiet Stimmrecht für Ausländer ab
Ausländische Personen sollen «auf keinen Fall» ein begrenztes Stimmrecht erhalten, findet Lorenz Amiet (SVP BS). Der Grossrat äussert sich im Interview.
Das Wichtigste in Kürze
- Künftig könnten ausländische Personen in Basel-Stadt ein begrenztes Stimmrecht erhalten.
- Damit würde man zum dritten Kanton der Schweiz, der eine solche Regelung kennt.
- Lorenz Amiet (SVP) lehnt den Vorschlag aber klar ab.
Ein begrenztes Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer? Basel-Stadt könnte dies als dritter Kanton der Schweiz einführen. Eine Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission hat dem entsprechenden Vorschlag zugestimmt.
In Interviews mit den verschiedenen Fraktionen des Grossen Rats haben sich Fleur Weibel (Grüne) und Claudia Baumgartner (GLP) für eine Änderung ausgesprochen. Gabriel Nigon (LDP) und Bruno Lötscher Steiger (Die Mitte) stehen der Forderung kritisch gegenüber. Im letzten Teil der Interviewreihe nimmt Lorenz Amiet (SVP) Stellung.
Nau.ch: Sollen Ihrer Meinung nach in Basel-Stadt lebende ausländische Menschen mit Niederlassungsbewilligung ein begrenztes Stimmrecht erhalten?
Lorenz Amiet: Auf keinen Fall. Das Bürgerrecht kommt mit Rechten und Pflichten. Wie soll jemand, der keine Landessprache beherrschen muss, sich objektiv über die Abstimmungsfrage orientieren können?
Nau.ch: Häufig genanntes Argument ist, dass sich Menschen ohne Schweizer Pass einbürgern lassen sollen, wenn Sie vom Stimmrecht profitieren wollen. Teilen Sie diese Haltung?
Amiet: Absolut! Wer das Stimmrecht beansprucht, soll sich um das Bürgerrecht bemühen und auch die Pflichten wie Sprachkenntnisse, Militärdienst und so weiter erfüllen.
«Alle, die mitbestimmen möchten, können das Bürgerrecht beantragen»
Nau.ch: Wie «DeFacto» schreibt, könnte in Basel-Stadt der Anteil Stimmberechtigter unter die 50-Prozent-Marke fallen. Ohne Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer wird künftig eine Minderheit über die Mehrheit bestimmten. Erachten Sie dies als problematisch für die Demokratie?
Amiet: Nein: Alle, die mitbestimmen möchten und die Voraussetzungen erfüllen – zum Beispiel Sprachkenntnisse oder Leumund –, können das Bürgerrecht beantragen. Wer nicht will, muss nicht, darf sich aber auch nicht darüber beschweren, wenn man nicht mitbestimmen kann.
Nau.ch: Die Einführung eines Stimmrechts für Ausländerinnen und Ausländer wurde in der Vergangenheit bereits abgelehnt. Wieso sollte sich die Stimmbevölkerung jetzt für die Forderung aussprechen?
Amiet: Falls der Grosse Rat dem Stimmrecht für Ausländer zustimmt, wird die darauffolgende Volksabstimmung deutlich zeigen, dass unsere Stimmbevölkerung von einer solchen Erweiterung des Stimmrechts nach wie vor nichts hält, da bin ich mir sicher.
Zur Person: Lorenz Amiet (48) ist seit 2019 Mitglied des Grossen Rates Basel-Stadt und leitet seit Ende 2022 die SVP-Fraktion. Er ist Unternehmer und Generalstabsoberst der Schweizer Armee. Zusammen mit seiner Ehefrau und seinen drei Kindern wohnt er im Kleinbasel.
