SVP wirbt für Abschaffung des Eigenmietwerts
SVP wirbt auf ihrer Delegiertenversammlung für Abschaffung des Eigenmietwerts zur Stärkung von Privateigentum und jungen Familien.
Die SVP hat an ihrer Delegiertenversammlung am Samstag in Puidoux VD für ein Ja zum geplanten Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung geworben. Die Abschaffung des Eigenmietwerts stärke das Privateigentum und die Möglichkeit zum Erwerb von Wohneigentum für junge Familien und KMU.
«Die Steuer auf dem Eigenmietwert bestraft sparsame Menschen, für die Eigenverantwortung und Unabhängigkeit wichtig sind. Gleichzeitig fördert sie die Verschuldung. Es ist höchste Zeit, diese ungerechtfertigte Steuer abzuschaffen», sagte der Zürcher Nationalrat Gregor Rutz, der auch Präsident des Schweizerischen Hauseigentümerverbandes (HEV) ist.
Mit einem Ja würden die Familien entlastet, das Privateigentum geschützt und die Eigenverantwortung gestärkt, argumentierte er vor der Versammlung.
Familien entlasten durch Abschaffnung
Die Delegierten folgten ihm aufs Wort und sprachen sich mit 212 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen deutlich für den Bundesbeschluss über die Liegenschaftssteuernr auf Zweitwohnungen aus. Diese Liegenschaftssteuern stehen im Zusammenhang mit der Abschaffung des Eigenmietwerts, die das Bundesparlament in der Wintersession 2024 nach einer intensiven Debatte inklusive Einigungskonferenz beschlossen hatte.
Da der Eigenmietwert auch auf den selbstgenutzten Zweitliegenschaften nicht mehr besteuert wird, führt das in den Berg- und Tourismuskantonen unter Umständen zu finanziellen Einbussen. Die Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften sollen den betroffenen Kantonen die Möglichkeit geben, die Einbussen kompensieren zu können. Den Kantonen würde es freistehen, eine solche Steuer zu erheben.
Diese Verfassungsbestimmung unterliegt dem obligatorischen Referendum mit doppeltem Mehr. Die Abstimmung findet voraussichtlich im Herbst statt.
