SVP fordert: «Ausschaffung krimineller Ausländer»
Die SVP verlangt an ihrer Versammlung strengere Massnahmen gegen Kriminalität und für die Sicherheit. So forderte sie die «Ausschaffung krimineller Ausländer».
Die Delegierten der SVP haben an ihrer Versammlung am Samstag in Puidoux VD «Grenzkontrollen, die sofortige Ausschaffung krimineller Ausländer und eine starke Armee im Zeichen der bewaffneten Neutralität» gefordert. Zudem fasste die Partei die Ja-Parole zur Abschaffung des Eigenmietwerts.
Zu Beginn der Versammlung prangerte SVP-Präsident Marcel Dettling vor den über 250 Delegierten und beinahe 100 Gästen die Schweizer Asylpolitik an. Er sprach von einem Chaos und versprach, dass seine Partei für eine «sicherere und freiere» Schweiz kämpfen werde.
«Unsere Grenzen sind nicht geschützt. Asylsuchende Migranten und illegal eingereiste Personen machen die Schweiz unsicher. Fast täglich kommt es zu Gewalttaten oder schweren Sexualverbrechen, Diebstählen und Einbrüchen», sagte Dettling in Anwesenheit der beiden SVP-Bundesräte Guy Parmelin und Albert Rösti.
Er griff den für Asylfragen zuständigen Bundesrat Beat Jans an. «Sollte er nicht für unsere Sicherheit sorgen? Aber er kümmert sich lieber um die offizielle Anerkennung eines dritten Geschlechts und feiert den muslimischen Ramadan, während die Weihnachtslieder immer mehr aus unseren Schulen verbannt werden», sagte der SVP-Präsident.
Kritik an SP und Grünen
Der Schwyzer Nationalrat kritisierte die SP und die Grünen direkt und bezog sich dabei auf den jüngsten parlamentarischen Vorstoss der SVP in Bern, in dem diese gefordert hatte, dass kriminelle Asylbewerber sofort vom Asylverfahren ausgeschlossen werden sollten. Er verurteilte das rot-grüne Lager, das gegen diesen Text gestimmt hatte.
«Die Politiker der Linken kümmern sich nicht um die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung. Asylsuchende können illegal einreisen, kriminell werden und auf unsere Kosten leben: Das ist die Zusammenfassung der linken Migrationspolitik», sagte er. Das eigentliche Sicherheitsproblem der Schweiz sei die Politik der Linken, erklärte er.
Gastreferent und Professor Frank Urbaniok sprach über Ausländerkriminalität. Er sagte, dass Angehörige bestimmter Nationalitäten laut Statistiken häufiger kriminell seien als andere. Personen aus islamisch geprägten Kulturen zeigten eine «massiv höhere Gewaltbereitschaft – auch gegenüber Frauen» – auf.
Der St. Galler Nationalrat Walter Gartmann plädierte für eine starke Armee im Zeichen der bewaffneten Neutralität. «Unsere bewaffnete Neutralität ist zweifellos der beste Beitrag zum Frieden, den die Schweiz auf der Bühne der Weltpolitik bieten kann», sagte Gartmann.
Starke Armee und Abschaffung des Eigenmietwerts
«Es gibt keine Wahl zwischen Armee oder Neutralität, wir brauchen beides: eine defensive Armee, die sich neutral verhält und die Grenzen unseres Landes im Falle eines Angriffs entschlossen verteidigt», erklärte Gartmann, der im Nationalrat Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission ist.
Zudem prangerte die SVP «eine lange Liste von Fehlentscheidungen» an, die von der ehemaligen Bundesrätin Viola Amherd und dem zurückgetretenen Armeechef Thomas Süssli getroffen worden seien.
Weiter fasste die SVP Schweiz die Ja-Parole für die Abstimmung über die Abschaffung des Eigenmietwerts. Mit 212 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen war dies erwartungsgemäss eine klare Angelegenheit.
Dabei ging es insbesondere um den Bundesbeschluss über die Liegenschaftssteuern auf Zweitwohnungen. Diese Liegenschaftssteuern sollen den betroffenen Kantonen die Möglichkeit geben, die Einbussen aus der Abschaffung des Eigenmietwerts zu kompensieren.
Das Bundesparlament hatte die Abschaffung des Eigenmietwerts in der Wintersession 2024 nach einer intensiven Debatte inklusive Einigungskonferenz beschlossen.
