Baselbieter Landrat verabschiedet Umsetzung der Pflege-Initiative

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag in der zweiten Lesung die kantonale Umsetzung der eidgenössischen Pflege-Initiative mit 79 Stimmen bei 1 Enthaltung verabschiedet. Damit besteht eine gesetzliche Grundlage für die Stärkung einer Ausbildungsoffensive im Pflegebereich im Kanton.

Spitäler sowie Pflegeorganisationen wie etwa Spitex sind damit verpflichtet, Aus- und Weiterbildungsplätze im Bereich der Pflege anzubieten.

Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz sieht vor, dass der Kanton dabei Beiträge entrichtet, um die Ausbildungskosten für die Betriebe abzumildern und einen Anreiz für zusätzliche Ausbildungsplätze für angehende Pflegefachleute zu setzen.

Zudem soll er Beiträge an Höhere Fachschulen entrichten, um die Anzahl der Ausbildungsabschlüsse zu erhöhen. Auch sollen Studierende bei der Sicherung ihres Lebensunterhalts während der Ausbildung unterstützt werden.

Die Umsetzung kostet den Kanton jährlich schätzungsweise total 2,54 Millionen Franken bis ins Jahr 2032. Das Gesetz tritt am 1. Juli 2024 in Kraft und hat eine Laufzeit von acht Jahren.

Ob und wie die Zuschüsse weitergeführt werden, kann erst entschieden werden, wenn die Ergebnisse der Zwischenevaluation vorliegen, wie es in der Vorlage der Regierung heisst.

Ein Änderungsantrag von Indre Steinemann (SVP) blieb mit einer Ablehnung von 68 zu 12 Stimmen chancenlos. Sie forderte, die Ausbildungsverpflichtung für Pflegeorganisationen aus dem Einführungsgesetz zu streichen.

Gesundheitsdirektor Thomi Jourdan (EVP) hielt dagegen, dass diese Regelung mit viel Augenmass umgesetzt werde. Auch sämtliche Fraktionssprechenden, auch von der SVP, lehnten den Antrag ab.

Das Schweizer Stimmvolk nahm die Pflege-Initiative im November 2021 an. Die Vorlage hat zum Ziel, kantonale gesetzliche Grundlagen zur Umsetzung der Bundesvorgaben zu einer Ausbildungsoffensive bei der Pflege zu schaffen.