Baselbieter Regierung präsentiert Gegenvorschlag zur SVP-Initiative
Die Baselbieter Regierung präsentiert einen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative «Prämienabzug für alle».
Die Baselbieter Regierung legt einen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative «Prämienabzug für alle» mit Steuersenkungsmassnahmen im Umfang von 40,5 Millionen Franken vor. Das Paket beinhaltet eine Erhöhung des Abzugs für allgemeine Versicherungsprämien, Kinderdrittbetreuungskosten und berufliche Aus- und Weiterbildungskosten.
Neu soll der Abzug für allgemeine Versicherungsprämien pro Person 3000 Franken statt 2000 Franken betragen, wie die Baselbieter Regierung am Mittwoch mitteilte. Für Kinder soll der Abzug von bisher 450 Franken auf neu 700 Franken erhöht werden. Verheiratete sollen künftig 6000 Franken anstatt 4000 Franken abziehen können.
Des Weiteren will die Regierung gemäss Mitteilung den Abzug für Kinderdrittbetreuungskosten von bisher 10'000 Franken auf neu 25'000 Franken erhöhen. Für Aus- und Weiterbildungskosten sollen neu 18'000 Franken pro Person statt bisher 12'000 Franken abgezogen werden können.
Konsequenzen der Initiative
Die Regierung lehnt die SVP-Initiative ab. Die Umsetzung der Initiative hätte massive Steuerausfälle zur Folge – beim Kanton wären es jährlich 90 Millionen Franken und bei den Gemeinden insgesamt 55 Millionen Franken, heisst es weiter.
Die Annahme des Gegenvorschlages wäre mit jährlichen Mindereinnahmen von rund 26 Millionen Franken für den Kanton und 14,5 Millionen Franken für alle Gemeinden verbunden. Das ist laut der Exekutive «finanzpolitisch tragbar und auch planbar».
SVP Baselland reagiert
Die SVP Baselland hatte letzten Juni ihre formulierte Gesetzesinitiative «Prämienabzug für alle» eingereicht. Diese verlangt, dass die selbstgetragenen Prämien der obligatorischen Krankenversicherung bei den Steuern vollumfänglich vom Einkommen abgezogen werden können.
