FDP-Avdili: «Transparenz könnte Spenden kosten – bin trotzdem dafür»
Der Präsident der FDP Stadt Zürich, Përparim Avdili, unterstützt die Transparenz bei Finanzierung der Parteien und Kampagnen – obwohl er Einbussen befürchtet.
Das Wichtigste in Kürze
- Wie in Bern könnten auch in Zürich Spenden über 5000 Franken offengelegt werden müssen.
- Die FDP befürchtet, dass diese Regelung Einbussen bei den Spenden zur Folge haben könnte.
- Weshalb die Partei die Motion dennoch unterstützt, erklärt Präsident Përparim Avdili.
Nach einer Motion von AL, EVP, GLP, Grünen und SP will das Zürcher Stadtparlament bei Spenden an Parteien und Abstimmungskomitees Transparenz schaffen, ganz nach dem Vorbild der Stadt Bern.
Doch auch der Zürcher Kantonsrat wird sich bald mit einer ähnlichen Vorlage befassen, weshalb Gemeinderat vorerst auf die Entscheidung auf Kantonsebene abwarten und deshalb vorerst eine Fristverlängerung beantragen wird.
Im Interview mit Nau.ch erklärt Përparim Avdili, Präsident der FDP Stadt Zürich, weshalb seine Partei die Motion unterstützt, obwohl diese Einbussen bei den Spenden befürchtet.
Nau.ch: Wie stehen Sie zur Transparenz betreffend Finanzierung der Parteien und Kampagnen?
Përparim Avdili: Die FDP hat die Motion mit einer Textänderung verbessert und dann mit der Überweisung unterstützt. Transparenz ist wichtig, dabei soll dies aber viel umfassender sein, insbesondere auch Mandatsbeiträge offenlegen.
Die Erfahrung mit den vergangenen Nationalratswahlen können auch in die Umsetzung einer städtischen Regelung hineinfliessen. Für die Parteien war das mit enormem Aufwand verbunden, das wiederum mehr finanzielle Ressourcen benötigt. Wir müssen uns jedoch auch bewusst sein, dass die Privatsphäre ein garantiertes Grundrecht darstellt, auch in Bezug auf politische Ansichten, das es zu schützen gilt.
Nau.ch: Wie hoch sollte Ihrer Meinung nach der Schwellenwert angesetzt werden?
Përparim Avdili: Der in der Motion vorgeschlagene Betrag für Einzelspenden scheint vertretbar, die andere Frage ist, ab welchem Gesamtbetrag der Kampagnen jeweils eine Offenlegung verpflichtend sein soll. Für die FDP wäre auch ein höherer Betrag denkbar, wir warten hierfür aber die Weisung des Stadtrates ab.
Nau.ch: Braucht es überhaupt einen Schwellenwert? Und warum?
Përparim Avdili: Ja, damit kleinere Kampagnen, die keinen öffentlichen Mehrwert bringen, nicht überreguliert und dann insbesondere auch mit Aufwänden belastet werden.
Nau.ch: Befürchten Sie wegen der Transparenz Einbussen bei den Spenden?
Përparim Avdili: Durchaus. In einer stark polarisierenden Gesellschaft trauen sich nicht alle Menschen offenzulegen, welche Partei oder Kampagne diese unterstützen. Unser Milizsystem würde immer stärker unter Druck stehen und wir gingen in Richtung einer staatlich finanzierten Parteipolitik, was klar zu verhindern gilt. Linke Parteien möchten heute bereits höhere Löhne für Politiker.
Nau.ch: In welchen Bereichen sehen Sie die Knacknüsse für die anstehende Debatte?
Përparim Avdili: Bei vielen Organisationen wie Gewerkschaften oder NGOs ist der Übergang vom normalen Tagesgeschäft zur spezifischen Kampagne fliessend, wie wird dies beispielsweise zukünftig geregelt?
Zur Person: Përparim Avdili (36) ist Präsident der FDP Stadt Zürich und selbstständig im Bereich Finance & Consulting tätig.
