FDP, Mitte und SVP betonen Notwendigkeit des Sparpakets
Die bürgerlichen Parteien im Kanton St. Gallen pochen auf Sparmassnahmen, während die SP das Defizit relativiert und höhere Einnahmen fordert.
In ersten Reaktionen zur Rechnung des Kantons St. Gallen haben die bürgerlichen Fraktionen die Notwendigkeit von Sparmassnahmen betont. Die SP relativiert das Defizit und fordert Massnahmen zur Ertragssteigerung.
Der Kanton lebe von seiner finanziellen Substanz, schrieb die SVP-Fraktion in ihrem Communiqué vom Montag. «Das ist unverantwortlich».
Eine Steuererhöhung sei in dieser Situation «absolut ausgeschlossen». Die Regierung solle nicht einmal daran denken. Der Kanton müsse mit dem auskommen, was ihm zur Verfügung stehe – wie jede Privatperson und jedes Unternehmen auch.
Auch die FDP hält fest, dass eine höhere Belastung des arbeitenden Mittelstandes oder der KMU «ein absolutes No-Go» ist. Alarmierend sei die abnehmende Ressourcenstärke. Es gebe akuten Handlungsbedarf.
Im Zentrum stehe unter anderem die Standortförderung, eine fortschrittliche Bildung, raumplanerische Massnahmen oder steuerliche Anreize.
Sparmassnahmen vs Ertragssteigerungen
Für die Mitte steht mit dem Rechnungsergebnis das Entlastungspaket von 180 Millionen Franken «nicht zur Diskussion». Der Hebel solle bei den Staatsbeiträgen und dem Personalaufwand angesetzt werden. Diese seien der Haupttreiber des wachsenden Defizits.
Eine andere Sicht hat die SP. Im Finanzplan habe die Regierung noch ein Defizit von 327 Millionen Franken prognostiziert. Nun betrage das Minus 243 Millionen Franken und entspreche damit rund vier Prozent des Gesamtbudgets.
«Kein Grund, allzu nervös zu werden», so die SP. Auch kein Grund, «wichtige Staatsaufgaben zusammenzustreichen».
Es seien insbesondere die fehlenden Erträge, die für das negative Rechnungsergebnis verantwortlich seien. Es brauche nun Massnahmen, um die Einnahmen wieder ins Lot zu bringen.
Rückgang der Steuereinnahmen
Für die GLP ist der Rückgang der Steuereinnahmen «besorgniserregend». Dies deute auf eine Stagnation der Wirtschaft hin. Unerfreulich sei weiter, dass die Investitionen nicht wie budgetiert getätigt wurden.
Der Unterhalt der Infrastruktur sei wichtig und Verzögerungen führten in der Regel zu noch höheren Kosten.
Die Staatsrechnung des Kantons St. Gallen hat 2024 operativ mit einem Minus von 243,1 Millionen Franken abgeschlossen. Das Ergebnis fiel um 73 Million Franken schlechter aus als budgetiert.
Nach dem Ausgleich des Defizits aus den Reserven betragen die Eigenmittel noch 1 Milliarde Franken.
