FDP stemmt sich im Baselbieter Landrat gegen Ärzte-Zulassungsstopp
Die FDP war im Baselbieter Landrat die einzige Fraktion, die sich gegen einen von der Regierung geforderten Zulassungsstopp für ambulante Ärzte aussprach.
Als einzige Fraktion hat sich die FDP am Donnerstag im Baselbieter Landrat gegen die gesetzliche Grundlage eines Zulassungsstopps für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich gestemmt, wie sie von der Regierung gefordert wird.
Das Parlament behandelte eine entsprechende Teilrevision des Gesundheitsgesetzes in der ersten Lesung. Die FDP verlangte, nicht darauf einzutreten. Einzelne SVP-Mitglieder unterstützten sie dabei. Mit 61 zu 23 Stimmen beschloss der Landrat jedoch Eintreten.
SP, Grüne/EVP und GLP sprachen sich für die Gesetzesrevision aus. Die SVP ist mehrheitlich dafür, wobei eine Minderheit Bedenken hegt, wie Fraktionssprecher Stefan Meyer erklärte.
Marc Scherrer (Mitte) sagte, dass seine Fraktion im Clinch sei und daher beabsichtige, einen Antrag mit einer «Kann-Formulierung» einzureichen.
Für die Revision braucht es eine Vierfünftelmehrheit, sonst kommt sie vors Volk. Die FDP könnte das Ruder alleine nicht umdrehen. Daher dürften in der zweiten Lesung die Stimmen aus der SVP entscheidend sein.
