Grüne Zürich: Jetzt muss der Flughafen Wort halten
Die Grünen des Kantons Zürich äussern sich zu den Abstimmungsergebnissen des 3. März.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Kanton Zürich hat am 3. März über verschiedene kantonale Vorlagen entschieden.
- Über die Ergebnisse zeigen sich die Grünen wenig begeistert.
- Die Partei fordert, dass es keine Zunahmen der Flugbewegungen geben dürfe.
Das Zürcher Stimmvolk sprach sich am 3. März für die Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich aus. Ausserdem wurde der Gegenvorschlag der Anti-Chaoten-Initiative angenommen und die Uferinitiative abgelehnt. Die Grünen Kanton Zürich zeigen sich ab dem Ergebnis nur mässig erfreut.
Grüne bedauern das deutliche Ja zum Pistenausbau
Das Ja zum Pistenausbau ist für die Grünen sehr bedauerlich. In Zeiten stark zunehmender Klimaerwärmung sei es grundfalsch, in klimaschädliche Infrastruktur zu investieren. Die Grünen künden an, ganz genau hinschauen, damit der Flughafen sich an seine Versprechen im Abstimmungskampf hält: keine Zunahme der Flugbewegungen, mehr Nachtruhe und weniger Flüge im sogenannten Verspätungsabbau zwischen 23 und 23.30 Uhr.
Die Grünen werden sich weiterhin für die Reduktion der Flugbewegungen und für mehr Klima- und Lärmschutz für die Bevölkerung einsetzen.
Grüne kämpfen für Grundrechte
Die Grünen sind dagegen erfreut, dass die Anti-Chaoten-Initiative der Jungen SVP keine Akzeptanz bei der Stimmbevölkerung gefunden hat. Sie hätte sich in keiner Weise verfassungskonform umsetzen lassen. Dies stünden allerdings auch beim angenommenen Gegenvorschlag infrage: So seien spontane Kundgebungen, wie bei einem Kriegsbeginn, mit dem Gegenvorschlag rechtlich nicht mehr möglich.
Zudem sollen Organisierende und Teilnehmende von Kundgebungen für «ausserordentliche Polizeieinsätze» zahlen. Die Grünen werden sich bei der konkreten Umsetzung vehement dafür einsetzen, dass Versammlungs- und Meinungsfreiheit unangetastet bleiben. Niemand dürfe davon abschreckt werden, diese Grundrechte wahrzunehmen.
Zürichseeufer: Es braucht mehr Naherholungsräume
Trotz eines Nein zur Uferinitiative geben sich die Grünen kämpferisch. Das Ergebnis dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass es weiterhin mehr hochwertige Naherholungsräume am Zürichsee und endlich eine ökologische Aufwertung der Ufer brauche. Wegen der immer wärmeren Sommer seien die vorhandenen öffentlichen Ufergebiete inzwischen sehr stark frequentiert. Offenbar bestehe ein Bedürfnis nach öffentlichem Seezugang.
Doch für die Bevölkerung genügen die gegenwärtigen Instrumente: In der kantonalen Richtplanung ist seit langem festgehalten, dass der öffentliche Gewässerzugang auszudehnen ist. Ebenso schreibt der Richtplan vor, dass die Zürichseeufer auf der ganzen Strecke «als Erholungs-, Natur- und Landschaftraum aufzuwerten sind». Das müsse die Regierung auch ohne Uferinitiative endlich umsetzen, fordern die Grünen.
