Kanton Bern sagt klar Nein zu höheren Motorfahrzeugsteuern
In Bern hagelt es erneut ein Nein zu höheren Motorfahrzeugsteuern. Der Kanton hat auf rund 40 Millionen Franken Mehreinnahmen gehofft.
Das Wichtigste in Kürze
- In Bern stimmen 173'541 Personen gegen höhere Motorfahrzeugsteuern.
- Nur 154'001 Stimmberechtigte legen heute Sonntag ein Ja in die Urne.
- Die Stimmbeteiligung lag bei 44,5 Prozent.
Da beisst der Kanton auf Granit: Die Berner Stimmberechtigten haben heute Sonntag eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern erneut abgelehnt. Es war die mittlerweile dritte Abstimmung innerhalb von rund zehn Jahren.
2011 sagte das Volk ein erstes Mal hauchdünn Ja zu einer Senkung der Autosteuern um ein Drittel. Weil das Ergebnis nicht überprüft werden konnte, musste die Abstimmung wiederholt werden. Doch auch im zweiten Anlauf sprachen sich die Stimmberechtigten für massiv tiefere Autosteuern in einem finanziell nicht eben auf Rosen gebetteten Kanton aus.
Unterdessen habe sich vieles geändert, die Bevölkerung sei für Umweltthemen sensibler und empfänglicher geworden, kam das Kantonsparlament 2019 zum Schluss und überwies einen Vorstoss für eine ökologischer ausgestaltete Motorfahrzeugsteuer.
SVP ergriff Referendum
Gegen die entsprechende Gesetzesänderung ergriffen die SVP und der ihr nahestehende Bund der Steuerzahler das Referendum, und so stand den Bernerinnen und Bernern die dritte Autosteuer-Abstimmung ins Haus.
Am Sonntag legten 173'541 Personen ein Nein in die Urne, 154'001 ein Ja. Die Stimmbeteiligung lag bei 44,5 Prozent, wie die bernische Staatskanzlei mitteilte.
Im Kern ging es in der Vorlage darum, dass Fahrzeuge nicht mehr nur nach Gewicht, sondern auch nach CO2-Ausstoss besteuert werden. Wer umweltschädlichere Autos fährt, hätte künftig tiefer in die Tasche greifen sollen.
Keine Mehreinnahmen in Millionenhöhe
Rund 40 Millionen Franken Mehreinnahmen hätte der Kanton generiert. Das Geld hätte aber nicht in der Staatskasse bleiben, sondern in Form einer Steuersenkung an die Allgemeinheit verteilt werden sollen.
Doch nicht einmal die versprochene Steuersenkung vermochte die Bernerinnen und Berner hinter dem Ofen hervorzulocken. Sie halten beharrlich an den tiefen Autosteuern fest. Die Gegner der Vorlage hatten unter anderem ins Feld geführt, dass die Landbevölkerung, die oftmals auf schwerere Autos angewiesen sei, die Zeche zahlen müsse.
