Keine Auslaufklausel für Zürcher Energiezulage
In Zürich sollen einkommensschwache Haushalte künftig eine Energiezulage erhalten. Bürgerliche hatten vergeblich versucht, die Zahlungen zeitlich zu begrenzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Stadt Zürich will einkommensschwache Haushalte mit einer Energiezulage unterstützen.
- Rund 22 Prozent der Zürcher Haushalte erhalten künftig jährlich bis zu 1200 Franken.
- Bürgerliche hatten vergeblich versucht, die neue Sozialleistung zeitlich zu beschränken.
Im Sommer 2022 hatte das Zürcher Stadtparlament Massnahmen ergriffen, um die finanzielle Mehrbelastung durch die Energiekrise abzufedern: Künftig sollten einkommensschwache Haushalte eine «Energiezulage» erhalten, mit der sie die steigenden Heizkosten zahlen können. Das dringliche Postulat der Alternativen Liste (AL) wurde im links-grün dominierten Gemeinderat entgegen den Warnungen des bürgerlichen Lagers angenommen.
Am vergangenen Mittwoch hat das Stadtparlament nun endgültig über eine entsprechende Verordnung beraten: Die Stadt kann künftig immer dann Geld auszahlen, wenn die Kosten für Öl, Gas oder Holz mindestens 30 Prozent über dem Tiefstwert aus den drei Vorjahren liegen.
Bis zu 1200 Franken für rund 34'000 Haushalte
Ausbezahlt wird die Energiekostenzulage von bis zu 1200 Franken pro Person und Jahr an all jene Menschen, die Anspruch auf staatliche Prämienverbilligungen bei der Krankenkasse haben. Die Zahlung erfolgt derweil nur für Menschen, die weder Sozialhilfe noch Ergänzungsleistungen beziehen. Überdies wird die Zielgruppe der Vorlage um Rentnerinnen und Rentner erweitert, bei denen die Ergänzungsleistungen die Mietkosten nicht decken.
Erste Zahlungen dürften bereits in diesem Jahr erfolgen. Die Behörden rechnen damit, dass mehr als 22 Prozent aller Haushalte unterstützt werden – Kostenpunkt: mindestens 17 Millionen Franken jährlich. Dies sorgt bei den Bürgerlichen für rote Köpfe: Die FDP monierte, dass bald jeder etwas Geld von der Stadt erhalte. Die SVP sprach gar von einem «Grundeinkommen».
Bürgerliche schockiert: Energiezulage wird nicht befristet
Am vergangenen Mittwoch hatten SVP, FDP und GLP vergeblich versucht, die Zulage tatsächlich auf die laufende Energiekrise zu begrenzen. Eine entsprechende Auslaufklausel scheiterte allerdings am plötzlichen Umschwenken der Ratsmitte. Der liken Ratshälfte gelang es, «Mitte» und die EVP mit einem Kompromiss ins eigene Lager zu ziehen. Demnach sollen die gesammelten Erfahrungen nach drei Jahren analysiert werden, ehe entschieden wird, ob man die «Energiezulage» beibehalten wolle.
Die SVP nahm das Einlenken in der Person von Gemeinderätin Susanne Brunner zähneknirschend und mit erhobenem Mahnfinger zur Kenntnis. Dabei appellierte die Volkspartei an die fiskalpolitische Verantwortung gegenüber dem Finanzhaushalt der Stadt: «Bitte bleiben Sie realistisch, kriechen Sie den Links-Grünen nicht auf den Leim. Die Subvention, die wir heute Abend beschliessen wollen, wird nie mehr auslaufen.»
«Wir wissen nie, wann eine Krise zurückkehrt»
SP-Sozialvorsteher Raphael Golta wiederum begründete die dauerhafte Beibehaltung der «Energiezulage» folgendermassen: «Wir wissen nie, wann eine Krise zurückkehrt.» Aus diesem Grunde sei es besser, griffige Massnahmen im Köcher zu halten, als im Ernstfall noch einmal von vorne beginnen zu müssen.
Ferner betont die linke Ratshälfte, dass die «Energiezulage» gesteigerte Energiekosten nur während drei Jahren finanzieren könne. In diesem Sinne sei die Vorlage auch ohne Auslaufklausel gewissermassen begrenzt und keineswegs mit einem Grundeinkommen gleichzusetzen, wie dies vonseiten der SVP angeprangert wurde.
