Schaffhauser Kantonsrat brütet über zwei Energiewende-Gesetzen
Der Schaffhauser Kantonsrat diskutiert über neue Gesetze zur Förderung der Energiewende.
Der Schaffhauser Kantonsrat hat am Montag zwei Vorlagen beraten, die zur Energiewende beitragen sollen. Dabei ging es um das neue Energiegesetz und Änderungen im Baugesetz. Der Kantonsrat brachte gewisse Vorbehalte an, wurde aber mit der ersten Lesung nicht fertig.
Mit den Anpassungen im Baugesetz sollen unter anderem schnellere Verfahren beim Zubau von erneuerbaren Energien ermöglicht werden, wie Mayowa Alaye (GLP) im Rahmen der Debatte festhielt.
Als besonders umstritten erwies sich im Baugesetz vorgesehene Schaffung einer neuen Nutzungszone: Der Regierungsrat könnte damit Standorte für Energie-Anlagen von kantonaler Bedeutung festlegen. Die Zone blieb nur knapp mit 31 zu 28 Stimmen im Gesetz enthalten.
Mit den kantonalen Zonen für Anlagen für erneuerbare Energien werde die Gemeindeautonomie ausgehebelt, kritisierte Christian Heydecker (FDP). Die Bedürfnisse der Stadtbevölkerung würden auf dem Buckel der Landbevölkerung befriedigt. Es gehe letztlich wohl um den Bau von Windkraftanlagen, etwa auf dem Randen. Das Gesetz werde so vom Volk nie abgesegnet. Auch seitens SVP gab es Gegenwind.
Kontroverser Dialog um Energiegesetz
Die Befürworter verwiesen indes darauf, dass übergeordnete Interessen über Partikularinteressen gestellt werden müssten, um Fortschritte zu erzielen. Und trotz kantonaler Zone blieben die demokratischen Einsprachmöglichkeiten gewahrt, brachten sie vor. Das Baugesetz geht nun in die Kommission zurück. Danach wird der Kantonsrat bei der zweiten Lesung die Schlussabstimmung durchführen.
Das neue Energiegesetz, dessen erste Lesung ebenfalls am Montag angesetzt war, soll eine sparsame, rationelle Energienutzung vorantreiben und die Nutzung erneuerbarer Energien fördern. Einerseits werden Artikel, die bereits in den Bau- und Elektrizitätsgesetzen enthalten sind, ins neue Gesetz verschoben. Andererseits werden zahlreiche neue Bestimmungen geschaffen.
Unvollendete erste Lesung
Die Fraktionen SVP/EDU und FDP/Mitte zeigten sich von der Vorlage wenig begeistert. Sie stellten in der Detailberatung zahlreiche Änderungsanträge, «um zu retten, was zu retten ist». Diese zielten insbesondere darauf ab, «zu rigorose Einschränkungen» zu entschärfen und «die Bevormundung des Bürgers» zu stoppen.
SP Grüne und GLP versuchten die Schaffung des Energiegesetzes in seiner vorgeschlagenen Form zu verteidigen: «Eine nachhaltige Energieversorgung ist doch unbestritten, das Gesetz ist ein Schritt, um vorwärtszukommen», hiess aus den Reihen der SP.
Der Kantonsrat konnte dabei wegen der vielen Anträge die erste Lesung des Energiegesetzes an seiner Doppelsitzung vom Montag nicht abschliessen. Er wird sie zu einem späteren Zeitpunkt fortsetzen.
