Schliessung der Bieler Moschee gefordert
Nach den neusten Kontroversen werden Forderungen nach der Schliessung der Bieler Ar’Rahman-Moschee immer lauter. Die Behörden winken aber ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Nachdem der Imam Abu Ramadan erneut gegen «Ungläubige» gehetzt hat, gehen die Wogen hoch.
- Ein CVP-Politiker fordert die Behörden auf, endlich die Bieler Moschee zu schliessen.
- Derweil hat der Imam selbst Klage gegen eine CVP-Politikerin angekündigt.
Mohamed Hamdaoui hat die Nase voll: Der Bieler CVP-Grossrat will vom Regierungsrat wissen, warum die Behörden untätig bleiben. Warum ist es möglich, dass «dieser selbsternannte Imam» einmal mehr Hass predigt? Und: «Ist es nicht endlich Zeit, über die Schliessung der Moschee nachzudenken?»
Gemeint sind der Imam Abu Ramadan und die Bieler Ar’Rahman-Moschee. Abu Ramadan ist bereits mit der Justiz in Konflikt wegen seiner Hetze gegen Nicht-Muslime. Und doch hat er erneut «Ungläubige» in einer Predigt diffamiert. Seine Interpellation will Hamdaoui gleich am ersten Tag der Frühlingssession im Kantonsparlament deponieren.
CVP auf Konfrontationskurs
Mit seinem Ärger ist der CVP-ler mit algerischen Wurzeln in seiner Partei nicht allein. Enerviert reagierte auch CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter auf Twitter, titulierte Abu Ramadan gar als «Brunnenvergifter». Dies wiederum brachte ihr eine Anzeige des Imams ein – wegen übler Nachrede.
Die Ar’Rahman-Moschee zu schliessen, sei indes nicht ganz so einfach, bekunden derweil die Bieler Behörden. Sozial- und Sicherheitsdirektor Beat Feurer (SVP) bezeichnet es in der «Berner Zeitung» zwar als «reinen Affront». Denn Abu Ramadan hat auch noch Sozialhilfe bezogen, währenddem er gleichzeitig die Schweizer Gesellschaft kritisierte. Doch die Kompetenzen lägen hier auf Kantons- und Bundesebene, so Feurer.
Wer hat das Sagen?
Nach dem ersten Strafverfahren gegen Abu Ramadan habe es zwar nach Besserung ausgesehen, so Feurer. Man habe den Eindruck gehabt, dass sich der Prediger aus der Moschee zurückziehen werde. Bis heute sei ihm aber nicht klar, wer eigentlich für die Moschee verantwortlich sei.
Mit im Spiel ist jedenfalls auch der Islamische Zentralrat IZRS, deren Präsident Nicolas Blancho in der in der Ar-Rahman-Moschee lehrt. Der IZRS hat die juristischen Vorabklärungen geleistet für die Anzeige gegen CVP-Nationalrätin Schneider-Schneiter.
Ob deren Wortwahl glücklich war, will Parteikollege Mohamed Hamdaoui nicht kommentieren. «Ich halte einfach fest, dass Leute wie Abu Ramadan und andere Islamisten sich Schweizer Rechts bedienen, wenn es ihnen nützt. Aber sonst pfeifen sie drauf!»