SVP-Lokalpolitiker Naveen Hofstetter wegen Rassismus verurteilt

Der SVP-Lokalpolitiker Naveen Hofstetter wurde zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Er wurde der Rassendiskriminierung für schuldig befunden.

Das Wichtigste in Kürze

Im September 2021 sorgte Naveen Hofstetter mit einem Facebook-Post für Aufsehen.
«Afrikanische Flüchtlinge» würden darauf warten, Mädchen adoptieren zu dürfen, schrieb er.
Jetzt wurde er vom Bezirksgericht Zofingen AG wegen Rassendiskriminierung verurteilt.

Ein Aargauer SVP-Lokalpolitiker ist vom Bezirksgericht Zofingen AG der Rassendiskriminierung schuldig befunden worden. Das Gericht verurteilte den Mann zu einer bedingen Geldstrafe. Er hatte Posts im Zusammenhang mit der Abstimmung über die «Ehe für alle» gemacht.

Naveen Hofstetter, Präsident der SVP-Ortspartei Rothrist, kassierte am Montag eine Geldstrafe von 70 Tagen zu 220 Franken, bedingt auf zwei Jahre. Das Urteil des Einzelrichters ist noch nicht rechtskräftig. Er wurde wegen Verstosses gegen Artikel 261bis Strafgesetzbuch verurteilt.

Das Gericht folgte weitgehend der Staatsanwaltschaft. Diese forderte eine Geldstrafe von 90 Tagen sowie eine Busse von 4000 Franken. Der Verteidiger plädierte auf Freispruch.

anklage naveen hofstetter — Naveen Hofstetter (SVP) sieht den Grund für die Rassismusvorwürfe nicht ein. - Facebook / @Naveen Hofstetter

Im Vorfeld der eidgenössischen Volksabstimmung über die Vorlage «Ehe für alle» im September 2021 hatte der 40-jährige Hofstetter in einem Post auf Facebook sinngemäss geschrieben, «afrikanische Flüchtlinge (mehrheitlich Männer)» warteten nur darauf, kleine Mädchen adoptieren zu dürfen, um sie sexuell ausbeuten zu können. Später löschte er den Eintrag. Das Gesetz sei ein Schritt für weitere Forderungen zu Kindsadoptionen von «unnatürlichen Partnerschaften», schrieb er weiter.

SP-Nationalrätin reichte Strafanzeige ein

Das Gericht begründete den Schuldspruch damit, der Begriff «afrikanische, männliche Flüchtlinge» sei ein Sammelbegriff für verschiedene Ethnien. Es werde diesen im Kern eine Pädophilie vorgeworfen. Von «unnatürliche Partnerschaften» im Zusammenhang mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu schreiben, ist laut Gericht eine Herabsetzung der sexuellen Orientierung.

Die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter hatte Strafanzeige gegen Hofstetter eingereicht. Sie sprach von «menschenverachtenden Aussagen». Die mit den Ermittlungen beauftragte Staatsanwaltschaft Baden AG erhob Anklage.

Der indischstämmige Hofstetter ist Mitglied der Geschäftsleitung der SVP Aargau. Vor zwei Jahren hatte er im Bezirk Zofingen für die SVP ohne Erfolg für das Kantonsparlament kandidiert. Seine Meinungsäusserung zur «Ehe für alle» stiess innerhalb der Kantonalpartei, welche klar die Nein-Parole zur Vorlage gefasst hatte, auf Ablehnung.