SVP SO zu Stimmpflicht: «Hohe Stimm- und Wahlbeteiligung essenziell»

Per interfraktionellem Auftrag soll im Kanton Solothurn eine Stimm- und Wahlpflicht eingeführt werden. Der Kantonsrat berät das Anliegen an der Juni-Session. Nau.ch hat mit den verschiedenen Fraktionen über das Vorhaben gesprochen.

Während Johanna Bartholdi (FDP) den Auftrag befürwortet, wird er von Simone Rusterholz (GLP) und Anna Engeler (Grüne) abgelehnt. Im letzten Teil der Interviewreihe äussert sich Markus Dick (SVP).

Nau.ch: Befürworten Sie die Einführung einer Stimm- und Wahlpflicht im Kanton Solothurn?

Markus Dick: Ja, eine hohe Stimm- und Wahlbeteiligung ist essenziell für die Legitimation der Resultate. Ich wünsche mir, dass der Kantonsrat den Mut hat, diese Vorlage der Bevölkerung zur Abstimmung zu bringen.

Nau.ch: Schaffhausen ist aktuell der einzige Kanton mit einer Stimm- und Wahlpflicht. Bei Abstimmungen oder Wahlen weist man fast immer die höchste Stimmbeteiligung vor. Wäre für Solothurn eine ähnlich positive Entwicklung zu erwarten?

Dick: Ja, nach einer Einführungsphase würde die Beteiligung deutlich steigen und stets bei deutlich über 50 bis 60 Prozent Beteiligung zu liegen kommen. Mit dem Wählen und Abstimmen wird auch das Wissen um die Politik, das System und die Prozesse zunehmen und die Bevölkerung wird sich dadurch vermehrt für das politische Geschehen interessieren.

Nau.ch: Bei Menschen, die bisher nicht wählen oder abstimmen gingen, liegt die Vermutung nahe, dass sich diese kaum mit der Materie beschäftigen würden. Befürchten Sie, dass es dadurch zu willkürlichen Wahl- und Abstimmungsergebnissen kommt?

Dick: Nein. Dieses «Qualitätsargument» höre ich oft. Ist denn die Qualität der Wahlen und Abstimmungen jetzt gut?

Ich bin überzeugt, dass die Stimmbevölkerung sich mit den Anliegen meist eingehend auseinandersetzen wird. Sie wird sich informieren, austauschen und nachfragen, was die politische Kultur im Kanton deutlich beleben wird. Den Unentschlossenen und jenen, die sich keine Meinung bilden wollen, bleibt es unbenommen, «leer» einzulegen – auch das ist ein Zeichen.

Nau.ch: In welcher Höhe sollte eine allfällige Busse angesetzt sein und für welchen Zweck sollten die Einnahmen ihrer Meinung nach verwendet werden?

Dick: Das zu definieren, ist Aufgabe der Regierung bei der Ausarbeitung der Vorlage. Wenn diese in ihrer Stellungnahme moniert, dass der Kanton Schaffhausen den Aufwand mit den Bussen kaum finanzieren kann, dann liegt der Schluss nahe, dass sie hier höher ausfallen muss. Mit der Einführung der Stimm- und Wahlpflicht sollte dann aber auch das Stimmcouvert vorfrankiert sein und mit den Bussen können Beiträge an die Aufwendungen von Kanton und Gemeinden für Abstimmungen und Wahlen geleistet werden.

Nau.ch: Welche alternativen Massnahmen schlagen Sie vor, um für eine höhere Stimmbeteiligung zu sorgen?

Dick: Keine. Es wurde schon so viel geredet, probiert und unternommen und jetzt ist die Zeit zum Handeln gekommen. Einige meinen, es sei zu aufwendig, doch das ist der Preis für die Freiheit und die direkte Demokratie, wofür vielerorts mit der Waffe in der Hand gekämpft wird. Durch Gleichgültigkeit riskieren wir, unsere Rechte zu verlieren.

Unser System ist transparent, gut organisiert, kontrolliert und innert kürzester Zeit liegen auch bei komplizierten Wahlen, wie beispielsweise für den Nationalrat, zuverlässige Resultate vor. Dafür gebührt unseren Wahlbüros in den Gemeinden grosser Dank und Respekt.

Zur Person: Markus Dick (*1969) ist seit 2017 als Kantonsrat für die SVP tätig. Er arbeitet als Unternehmer und ist Gemeinderat sowie Präsident der Bürgergemeinde Biberist.