SVP und Grünen widmen sich der Begrenzungsinitiative
Am Samstag treffen sich die Delegierten der SVP und der Grünen und widmen sich der Begrenzungsinitiative. Diese kommt am 17. Mai zur Abstimmung vors Volk.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Samstag kommen die Delegierten der SVP und der Grünen zusammen.
- Gemeinsam widmen sie sich der Begrenzungsinitiative.
- Diese kommt am 17. Mai zur Abstimmung vors Volk.
Die Delegierten der SVP Schweiz und der Grünen treffen sich heute zu ihren Delegiertenversammlungen. Bei beiden ist die Begrenzungsinitiative ein Thema, die am 17. Mai vor das Volk kommt. Die SVP debattiert zudem über den Wolfsschutz, die Grünen beschliessen eine Resolution zum Klimaschutz.
Die SVP-Delegierten versammeln sich in Seedorf im Kanton Uri. Schwerpunkte sind Abstimmungsthemen von Mitte Mai, und damit auch die SVP-Klassiker Zuwanderung und EU.
Bundesrat Ueli Maurer auch vor Ort
Gemäss Programm werden an der Delegiertenversammlung vor allem Reden gehalten. SVP-Bundesrat Ueli Maurer ist zu Gast und spricht über die Herausforderungen, denen sich die Schweiz stellen muss.
Den Anlass eröffnen wird der scheidende Parteipräsident Albert Rösti. Er wird zur Personenfreizügigkeit mit der EU sprechen, und damit wohl auch über die SVP-Initiative. Die Begrenzungsinitiative verlangt eine Neuverhandlung respektive Kündigung der Personenfreizügigkeit.
Europa und Grenzschutz
Der Zuger Nationalrat und Fraktionspräsident Thomas Aeschi wird in seiner Rede einen Blick über die Grenze nach Europa werfen. Die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz wird einen besseren Schutz der Grenzregionen vor Kriminellen aus Italien und Frankreich fordern. Dies geht aus dem Programm weiter hervor.
Die Delegierten werden ferner die Parole zur Revision des Jagdgesetzes fassen, über das ebenfalls am 17. Mai abgestimmt wird. Dieses sieht vor, den Schutz von Wölfen und anderen Arten zu lockern, ein Anliegen, das die SVP-Basis unterstützen dürfte. Das Referendum war von Umwelt- und Tierschutzverbänden ergriffen worden.
Grüne in Frauenfeld
Die Delegierten der Grünen treffen sich heute in Frauenfeld. Im Hinblick auf eine mögliche Abstimmung über das neue CO2-Gesetz verabschieden sie am Morgen eine Resolution. Diese enthält die Schlüsselmassnahmen darüber wie Klimaschutz auf soziale Art und Weise umgesetzt werden kann.
Am Nachmittag beschliessen die Delegierten ihre absehbare Nein-Empfehlung zur Kündigungsinitiative der SVP, über die das Stimmvolk im Mai befindet. Entscheiden werden sie auch, ob die Partei die Volksinitiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) für eine 13. AHV-Rente unterstützen will.
