Aussenminister Cassis hört am WEF nur Good News von EU und USA
Verständnisvolle EU beim Rahmenabkommen, zufriedene US-Delegation trotz Klima-Diskussion: Aussenminister Ignazio Cassis zieht eine positive Bilanz am WEF.
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Das Wichtigste in Kürze
- Aussenminister Ignazio Cassis zieht eine positive WEF-Bilanz.
- Bei der EU sieht er grosses Verständnis in Bezug auf das Rahmenabkommen.
- Von einer von Bundesrätin Sommaruga verärgerten US-Delegation will er nichts gehört haben.
Davos könnte dazu verleiten, am WEF die Probleme zu verdrängen, die weit unten im bernischen Mittelland die Bundesräte plagen. Aus dem einen Fenster des Konferenzzimmers sieht man Sonne und Winterlandschaft, aus dem anderen ergötzt man sich am Training des HC Davos. Doch Aussenminister Ignazio Cassis wird gelöchert mit Fragen nach dem Rahmenabkommen mit der EU und dem sich beklagenden US-Botschafter. Cassis bleibt lieber beim Sonnenschein: Er nimmt die Situation weit weniger dramatisch war.
Verständnis der EU für die Schweiz
«Die EU hat klar gesagt, dass sie Verständnis dafür hat, dass die Schweiz mit der Volksabstimmung über die Begrenzungsinitiative beschäftigt ist», ist Cassis’ Wahrnehmung. Er hat sich am WEF mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Kommissar Johannes Hahn getroffen. Ihnen sei klar, dass die Schweiz bis im Mai nicht über das Rahmenabkommen spreche.
Die Erwartung sei aber natürlich, dass man dann im Juni 2020 die Hausaufgaben gemacht habe und mit Vorschlägen komme. Diese Arbeiten seien nun seit Juni 2019 am Laufen. Konkretes will Cassis dazu aber nicht sagen, beziehungsweise: Er dürfe gar nicht. «Das läuft hinter geschlossenen Türen, damit das Vertrauen unter den Sozialpartnern, Kantonen, Bundesverwaltung und Bundesräten hoch bleibt.»
😬😬😬 pic.twitter.com/FXmXya1jfd
— Aaron Rupar (@atrupar) January 21, 2020
Verärgerter Trump am WEF wegen Klima-Diskussion?
Auch aus den USA sieht Ignazio Cassis keine dunkeln Wolken aufziehen. Dass sich US-Botschafter Edward McMullen beklagt haben soll, hört er zum ersten Mal. Angeblich habe es die US-Delegation rund um Donald Trump gestört, dass Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga derart viel Zeit auf das Thema Klimawandel «verschwendet» habe. Lieber hätte man über Freihandel geredet.
«Es war ein entspanntes, konstruktives Klima» beim Treffen mit Trump, erzählt der Aussenminister. Die drei Themen Iran, Freihandel und Klimawandel hätten seiner Wahrnehmung nach etwa gleich viel Raum erhalten.
Cassis betont, er könne das gut einschätzen, sei er doch vor zwei Jahren auch schon dabei gewesen. «Ich habe auch von einigen Mitgliedern der US-Delegation gehört, dass sie sehr zufrieden waren.»
