Vorstoss: Zuger SVP fordert Bargeld-Stopp für Asylsuchende
In Deutschland macht der Ansatz bereits Schule, die SVP fordert nun dasselbe: Einen Bargeld-Stopp für Asylsuchende, ersetzt durch eine Bezahlkarte.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP stellte auf kantonaler Ebene Anträge auf einen Bargeld-Stopp für Asylsuchende.
- Stattdessen fordert sie ein System mit einer Prepaid-Bezahlkarte.
- In Deutschland werden solche Bezahlkarten in manchen Regionen erfolgreich getestet.
Die Idee von Prepaid-Karten für Flüchtlinge gewinnt sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz an Boden. In einzelnen deutschen Bundesländern sind bereits Tests im Gange.
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) bringt derweil ähnliche Vorschläge auf kantonaler Ebene ein. So auch im Kanton Zug, wo ein solcher Vorstoss unternommen wurde. Darüber berichtet die «Zuger Zeitung».
In der Zwischenzeit untersucht das Staatssekretariat für Migration (SEM) in der Schweiz den Bedarf an solchen Debitkarten. Der Grossteil der Sozialhilfe wird momentan als Sachleistung erbracht. Asylsuchende erhalten dabei nur eine geringe Menge Bargeld, laut NZZ etwa 3 Franken pro Tag.
Unterbinden von Bargeldmissbrauch
Die SVP argumentiert, dass das Asylsystem primär dazu dient, verfolgten Personen Schutz zu bieten. «Leider werden die Gründe und Mittel für den Missbrauch dieses Systems immer vielfältiger», so die Partei in ihrer Motion.
Es sei eine traurige Tatsache, dass kriminelle Schlepperbanden und Terroristen auch mit Geld von Asylsuchenden aus der Schweiz finanziert werden.
Dieser Missbrauch muss bekämpft werden – er verstösst gegen grundlegende Prinzipien des Asylrechts und belastet Bund und Kantone finanziell. Darüber hinaus wird die Fähigkeit zur Aufnahme und Integration echter Flüchtlinge weiter eingeschränkt.
Prepaid-Karten sollen viele Vorteile bringen
Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass ein Bargeldstopp für Flüchtlinge die Schlepperkriminalität bekämpfen und Anreize für illegale Migration senken würde.
Ein weiteres genutztes Argument ist die Verhinderung von an Schlepperbanden oder an Dritte weitergeleitete Gelder, die Schlepper finanzieren könnten.
In ihrer Motion listet die Fraktion mehrere offensichtliche Vorteile einer Bezahlkarte auf, darunter verbesserte Sicherheit und reduzierte Migrationsanreize. «Die Einschränkung könnte potenziell die Anreize für unbegründete Asylanträge von Wirtschaftsflüchtlingen weiter verringern», so die Fraktion.
Erste Erfolge in Deutschland
Laut einem Bericht der NZZ könnten erste Erfahrungen aus Deutschland darauf hinweisen, dass solche Karten tatsächlich funktionieren: In den thüringischen Landkreisen Greiz und Eichsfeld wurden Bezahlkarten eingeführt – seitdem wurde über zahlreiche Ausreisen geduldeter Asylbewerber berichtet.
Viele andere hätten sich auf Jobsuche begeben, wie der zuständige Landrat von Eichsfeld bestätigte.
