Bern durfte Kundgebungen beschränken
In Bern wurde eine vorübergehende Beschränkung von Kundgebungen im letzten Jahr gerechtfertigt.
Die Stadt Bern durfte im vergangenen Jahr Kundgebungen in der Vorweihnachtszeit einschränken. Zu diesem Schluss kommt die Regierungsstatthalterin, die entsprechende Beschwerden am Freitag abgewiesen hat.
Die Berner Stadtregierung hatte Mitte November 2023 beschlossen, bis Weihnachten keine Grosskundgebungen in der Innenstadt mehr zu bewilligen. Es stünden bereits zahlreiche Veranstaltungen und Grossanlässe auf dem Programm und die öffentlichen Plätze seien stark belegt.
Kleinere Kundgebungen und Mahnwachen könnten aber weiterhin stattfinden. Auch ausserhalb des Stadtzentrums seien Demonstrationen möglich.
Kritik an «faktischem Demoverbot»
Grundrechtsvertretende und linksgrüne Kreise kritisierten das «faktische Demoverbot» in Bern heftig und reichten Beschwerde ein. Die Berner Regierungsstatthalterin Ladina Kirchen (SP) kommt nun laut Mitteilung vom Freitag zum Schluss, dass die Einschränkung rechtens war.
Es habe ein öffentliches Interesse bestanden, die Ressourcen der Polizei nicht noch stärker zu belasten.
