Zerwürfnis in der Baselbieter SVP
Bei den Nationalratswahlen als erste Nachrückende platziert, auf lokaler Ebene abgestraft. Was bedeutet das für sie und die Ausrichtung der Partei?
Das Wichtigste in Kürze
- Bei den Nationalratswahlen schnitt die 30-jährige Sarah Regez überraschend gut ab.
- Teile der SVP-Baselland würden den aktuellen Präsi Dominik Straumann gerne loswerden.
- Dazu gehört auch Regez, die für die parteiinterne Wahl Caroline Mall unterstützt.
Sie verkörpert das Zerwürfnis innerhalb der Baselbieter SVP: Sarah Regez, 30 Jahre alt, Anti-Gender-Kämpferin und Migrations-Hardlinerin. Rechts aussen.
Bei den Nationalratswahlen vergangenen Oktober landete sie parteiintern auf dem dritten Platz, noch vor Präsident Dominik Straumann. Sollten die Parlamentsmitglieder Sandra Sollberger oder Thomas de Courten im Laufe der Legislaturperiode zurücktreten, würde sie nachrücken. Regez machte das fünftbeste Resultat aller Kandidierenden – 22'436 Stimmen.
Dieser Erfolg überraschte. Und es bestärkte jene Kräfte, die die Partei umkrempeln wollen. Pointierter soll sie sein, angriffiger. Auf jeden Fall nicht mehr so wie unter Straumann.
Caroline Mall soll folgen
Es brodelt schon länger zwischen dem moderaten und dem rechten Flügel. Ein Richtungsstreit. Nach einem indirekten und erfolglosen Angriff im Februar, als Alt-Landrat Hanspeter Weibel die Amtszeit der Parteileitung von vier Jahren auf ein Jahr reduzieren wollte, soll Straumann nun bei den parteiinternen Wahlen im April abgesetzt werden.
Straumann führt die Partei seit 2019. Zwar flog die SVP bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen 2023 unter ihm aus der Regierung. Die Partei wurde aber wieder stärkste Kraft im Landrat. Und auch bei den eidgenössischen Wahlen konnte die Baselbieter Sektion zulegen.
Der aktuelle Präsident wird denn auch weniger für die Resultate der vergangenen Jahre kritisiert. Es ist vor allem sein öffentlicher Auftritt und seine Art zu kommunizieren, die parteiintern mancher als ungenügend empfindet.
Wie die «BaZ» berichtete, will Landrätin Caroline Mall nun Straumann herausfordern – und Thomas de Courten soll ihr als Vize zur Seite stehen. Mall sagte zur Zeitung, sie wolle sich ein Beispiel am Basler Grossrat Joël Thüring nehmen.
Ob Rechtspopulismus der Partei zu einem Aufschwung verhelfen könnte?
In Sarah Regez' Wahlkomitee vergangenen Herbst wirkten unter anderem Weibel, Mall und Fraktionschef Peter Riebli mit. Ihnen ist die aktuelle Ausrichtung zu gemässigt. Regez' Resultat gab ihnen recht. Doch seither hat sich die Politikerin auch einer anderen Wahl gestellt: Sie wollte in ihrem Wohnort Sissach in die Gemeindekommission einziehen.
Regez und Krljar scheitern bei Gemeindekommissionswahl
17 Kandidierende standen vergangenen Sonntag für die 15 Sitze zur Wahl, zwei davon hatten den Meldetermin verpasst und waren deshalb auf der offiziellen Liste nicht zu finden. Trotz dieser tiefen Hürden sind Regez und Parteifreund Milos Krljar gescheitert.
Man sieht Parallelen zur misslungenen Regierungskandidatur von Sandra Sollberger vor gut einem Jahr: Sie erzielte in ihrem Wohnort Liestal von allen acht Kandidierenden die wenigsten Stimmen. Bei eidgenössischen Wahlen schneidet die Nationalrätin aber gut ab.
Macht erst die Distanz eine SVP-Kandidatur wählbar? Auch Anita Biedert, 2017 in den Landrat nachgerückt und zweimal bestätigt, schafft in ihrem Wohnort Muttenz trotz mehrfacher Versuche den Einzug in den Gemeinderat nicht. Selbst der moderate Straumann wurde 2016 dort als Gemeinderat abgewählt.
Regez: «Ich bin gar nicht so extrem, ich bin auf Parteilinie.»
Sarah Regez sagt, die Wahlen in unterschiedlichen Gemeinden und auf unterschiedlichen Ebenen seien kaum miteinander zu vergleichen. Sie wolle die Wahlen in Sissach noch genau analysieren. Aber die SVP habe im Dorf grundsätzlich einen schweren Stand; nur ein Parteimitglied ist in die Gemeindekommission gewählt worden.
Regez will das Resultat nicht als Kritik an ihrer Person verstehen. Auch dass sie für die Wählerinnen und Wähler in Sissach zu extrem sein könnte, lässt sie nicht gelten: «Ich bin gar nicht so extrem, ich bin auf Parteilinie.» Dass es selbst aus den eigenen Reihen Kritik gibt, kontert sie so: «Vielleicht müssen sich diese Kritiker fragen, ob sie denn tatsächlich die klaren SVP-Positionen vertreten.»
Welche Rolle Regez in Zukunft innerhalb der Baselbieter SVP spielen wird, ist unklar. Nach ihrem Erfolg bei den Nationalratswahlen äusserte Fraktionschef Riebli den Wunsch, die Politikerin stärker in die Partei zu integrieren, «da sich sehr viele SVP-Wähler von ihr vertreten fühlen».
Sie selbst sagt, bis jetzt noch keine Anfrage erhalten zu haben. Aber diese Aufgabe wäre «sicher interessant». Sie teile die Kritikpunkte, dass Dominik Straumann «nicht sichtbar ist, respektive die kantonale SVP unter ihm keine sichtbare Politik mit grossem Impact macht». Hingegen bewundere sie Caroline Mall dafür, die Meinung «geradeaus zu sagen».
De Courten: «Wer kritisiert, muss bereit sein, selbst in die Verantwortung zu treten.»
Thomas de Courten wehrt die Frage nach Regez' Rolle ab, lässt aber auf Anfrage von «OnlineReports» durchblicken, dass die Partei die unterschiedlichen Positionen künftig besser einbinden soll. Deshalb müssten in einer allfälligen neuen Parteileitung alle Strömungen, Geschlechter und Generationen Platz haben. So würden auch keine Gräben aufgerissen. «Denn grundsätzlich vertreten wir bei der SVP Baselland alle dieselben Grundwerte», sagt der Nationalrat.
De Courten möchte noch keine Namen nennen. Es hätten sich aber auch Mitglieder der aktuellen Parteileitung bereit erklärt, mit ihm und Mall zusammenzuarbeiten. «Wir wollen, dass die SVP Baselland lebendiger, bodenständiger und prägnanter wird.» Die Partei solle ihre Botschaften zu Themen wie Sicherheit im Kanton, Mobilität oder Energie direkter unter die Leute bringen.
Wahlen am 25. April
Wieso ausgerechnet er, der vor allem in Bern politisiert, sich stärker in der Kantonalpartei engagieren möchte, erklärt de Courten so: «Ich habe den aktuellen Zustand seit Längerem schon intern kritisiert. Das hat leider wenig gebracht. Wer kritisiert, muss aber bereit sein, selbst in die Verantwortung zu treten.»
Oder plant er, bald den Nationalrat zu verlassen? Er sei erst gerade wiedergewählt worden, sagt er. Jetzt schon über einen Rücktritt nachzudenken, wäre verfrüht.
Ein Rücktritt ist auch für SVP-Präsident Dominik Straumann kein Thema. Doch darüber entscheidet die Generalversammlung vom 25. April.
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Hinweis: Dieser Artikel wurde zuerst im Basler Newsportal «OnlineReports» publiziert.
