SVP Baselland: Die Moderaten haben das Nachsehen
Nach dem Wahlerfolg der Newcomerin Sarah Regez verlangt der rechte Flügel der Baselbieter SVP einen Kurswechsel. Muss Parteipräsident Dominik Straumann gehen?
Das Wichtigste in Kürze
- Die Baselbieter SVP ging bei den Nationalratswahlen als Siegerin hervor.
- Vor allem die Newcomerin Sarah Regez vermochte die Wählerschaft von sich zu überzeugen.
- Das setzt nun den Baselbieter SVP-Präsidenten Dominik Straumann unter Druck.
Es hätte ein Freudentag sein sollen für Dominik Straumann. Die Baselbieter SVP konnte beim Wähleranteil von 25,1 auf 28,9 Prozent zulegen und wurde somit als stärkste Kraft im Kanton Baselland bestätigt. Der Parteipräsident machte am Wahlsonntag in Liestal jedoch einen bedrückten Eindruck.
Warum die Trauermiene? Ein Grund ist wohl sein persönliches Resultat. Nachdem er sich bei den Nationalratswahlen 2015 und 2019 jeweils direkt hinter den beiden Bisherigen Sandra Sollberger und Thomas de Courten platziert hatte, belegte er bei den diesjährigen Nationalratswahlen Rang vier. «Natürlich hätte ich mir ein besseres persönliches Resultat gewünscht», sagt Straumann.
Von Newcomerin überholt
Noch mehr dürfte sich der SVP-Präsident jedoch daran gestört haben, dass er hinter Newcomerin Sarah Regez gelandet ist. Die 29-Jährige aus Sissach war bis vor wenigen Monaten noch völlig unbekannt, machte sich aber als dezidierte Anti-Gender-Kämpferin und Migrations-Hardlinerin rasch einen Namen. Dabei wurde sie von wichtigen SVP-Exponenten wie dem Fraktionschef Peter Riebli tatkräftig unterstützt.
Regez' Äusserungen und Auftritte kamen nicht bei allen in der Partei gut an. Zu den Kritikern ihres Stils gehörte auch Straumann. So stützte er die Meinung eines Parteimitglieds, das sich anonym über das Flüchtlingsboot auf Regez' Wahlflyer echauffierte. «Es macht uns angreifbar», sagte er zu OnlineReports. Diese Art der Kampagnenführung passe nicht zur SVP Baselland. Man verzichte in der Regel auf eine aggressive Bildsprache.
Bei den Wählerinnen und Wählern scheint Regez mit ihren Themen und ihrer Rhetorik aber offensichtlich einen Nerv getroffen zu haben. Der radikale Parteiflügel hat sich gegen den moderaten durchgesetzt.
Was bedeutet das konkret für Dominik Straumann, der dem gemässigten Lager angehört? Ist seine Zeit als Parteipräsident abgelaufen?
Es sei jetzt noch zu früh, sich darüber Gedanken zu machen, sagt er. In den kommenden Wochen und Monaten werde man die Parteiausrichtung justieren müssen. «Ich stehe jedenfalls zu meinem Kurs, den ich acht Jahre lang als Fraktionschef und die vergangenen fünf Jahre als Präsident eingeschlagen habe.» Er stehe auch zur bürgerlichen Allianz bei den Regierungs- und Ständeratswahlen, und, wenn es passe, auch bei Sachgeschäften, wie dies in den vergangenen Jahren der Fall gewesen sei.
«Wir müssen nun als SVP Baselland den strategischen Entscheid fällen, ob wir in der Oppositionsrolle verharren wollen oder eine Rückkehr in die Kantonsregierung anstreben», erklärt Straumann. Bislang sei die Parteileitung von Zweiterem ausgegangen. Die SVP gehöre als grösste Partei klar in die Exekutive.
«Je nachdem, was die Analysen und Gespräche ergeben, werde ich die Konsequenzen daraus ziehen», sagt Straumann. Gemäss Statuten wird die Parteileitung auf eine einheitlich laufende Amtsperiode von vier Jahren gewählt. Im Frühjahr stehen Neuwahlen an.
Riebli will weiter auf Regez setzen
Peter Riebli äussert sich nicht zu einem allfälligen Wechsel an der Spitze der Partei. «Es gibt Internas, die man nicht in der Öffentlichkeit diskutiert», betont er. Für ihn ist aber klar, «dass sich die Wählerinnen und Wähler eine starke SVP wünschen, die prononciert zu wichtigen Themen wie Migration oder Sicherheit Stellung nimmt». Die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten, insbesondere Regez' Platzierung, spreche für sich.
Geht es nach Riebli, sollte Regez nach ihrem Erfolg bei den Nationalratswahlen stärker in die Partei eingebunden werden, «da sich sehr viele SVP-Wähler von ihr vertreten fühlen». Sie habe sich bisher sehr gut eingebracht und sei «ein politisches Talent». Sie nicht stärker einzubinden, «wäre fahrlässig».
Zur Autorin: Dieser Artikel wurde zuerst im Basler Newsportal OnlineReports.ch publiziert. Per 1. Juli haben Alessandra Paone und Jan Amsler übernommen.
