Zürcher Stapo soll Täter-Nationalitäten wieder angeben
Der Entscheid der Zürcher Stadtpolizei, künftig die Nationalität von Tätern nur auf Anfrage zu nennen, sorgte im Herbst für Aufruhr. Die SVP des Kantons Zürich drohte umgehend mit einer Volksinitiative. Jetzt ist diese offiziell lanciert.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Herbst 2017 hat die Stadtpolizei Zürich bekannt gegeben, dass die Nationalität von Tätern nicht mehr genannt wird.
- Die SVP Kanton Zürich hat jetzt eine kantonale Volksinitiative lanciert, um dies zu ändern.
- Die Linke kritisiert, das sei reiner Wahlkampf, weil das Anliegen auch ohne Volksinitiative durchgebracht werden könne.
Für Mauro Tuena, Nationalrat, Präsident der SVP der Stadt Zürich und Stellvertreter des Initiativkomitees, war von Anfang an klar: «Mit dem Verschweigen der Nationalität von Tätern will die Stadt Zürich die Ausländerkriminalität vor der Bevölkerung verheimlichen.»
Dass der Zürcher Polizeidirektor Stadtrat Richard Wolff von der Alternativen Liste ist, hat bei der SVP natürlich nicht gerade die Gemüter beruhigt. Mit der Publikation im Amtsblatt ist es darum jetzt offiziell: Mittels Volksinitiative soll das Polizeigesetz geändert werden. Die Nennung von Alter, Geschlecht und alle Nationalitäten bei Tätern, Tatverdächtigen und Opfern soll zur Pflicht werden.
Initiative schiesst «mit Kanonen auf Spatzen»
Die SVP muss mit der Kritik leben, dass sie die Volksinitiative vor allem auch als Wahlkampfvehikel lanciert hat. Da es nur um eine einzige Medienstelle der Stadt Zürich gehe, «würde auch eine Anpassung der städtischen Gemeindeordnung reichen», kritisiert SP-Nationalrätin Min Li Marti gegenüber dem «Tages-Anzeiger».
Zudem koste eine kantonale Volksinitiative samt Abstimmung unverhältnismässig viel, gibt Marti zu bedenken. Für sie zeige das, dass es der SVP «nur um Stimmungsmache gegen Ausländer und Ausländerkriminalität geht».
