Sudan: Präsident Al-Baschir lässt alle politischen Gefangenen frei
Alle politischen Gefangenen sollen im Sudan aus dem Gefängnis entlassen werden. Dies ordnete offenbar Präsident Omar Al-Bashir an. Dieser wird per internationalen Haftbefehl gesucht – wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.
Das Wichtigste in Kürze
- Omar Al-Bashir, Präsident des Sudan, will alle politischen Gefangenen freilassen.
- 80 Aktivisten wurden bereits freigelassen, 50 sind noch immer inhaftiert.
- Gegen Al-Bashir liegen internationale Haftbefehle vor – der Internationale Strafgerichtshof wirft ihm Völkermord vor.
Der sudanesische Präsident Omar al-Baschir hat die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen im Sudan angeordnet. Das berichtet die «Zeit» unter Berufung auf die staatliche Nachrichtenagentur Suna.
Der Schritt erfolge im Geist von «Versöhnung, nationaler Harmonie und Frieden» und diene dem nationalen Dialog. Die Freilassung öffne die Tür zur Beteiligung aller politischen Kräfte, die anstehenden Themen des Landes zu diskutieren. Eine Zahl oder Namen der Freigelassenen nannte die Agentur nicht.
Bereits 80 freigelassen
Die sudanesische Regierung befindet sich seit 2015 in einem nationalen Dialog mit politischen Gruppen und Parteien, um Konflikte in Krisenregionen wie Darfur zu beenden. Dort und in der südlichen Provinz Blauer Nil kämpfen verschiedene Rebellengruppen und Milizen gegen Regierungstruppen.
In Zuge der Verhandlungen hatten viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Freilassung der politischen Gefangenen zur Bedingung eines erfolgreichen Dialogs gemacht. In den vergangenen Wochen liess Al-Baschir bereits etwa 80 Gefangene frei. Gemäss der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sind noch mehr als 50 Aktivistinnen und Aktivisten inhaftiert.
BREAKING: #Sudan's Omar al-Bashir reportedly announces immediate release of all political prisoners. Welcome if true! Many of these individuals are held solely for exercising their human rights and should never have been in prison in the first place https://t.co/G5tlGPLzUQ
— amnestypress (@amnestypress) April 10, 2018
Krise im Sudan
Das nordafrikanische Land leidet unter einer Währungskrise und einer Hyperinflation. Öffentliche Proteste sind verboten und werden regelmässig von Sicherheitskräften zerschlagen. In vielen Regionen des Sudan gilt der Notstand.
Omar al-Baschir regiert das Land seit 1989, will sein Amt zur Wahl 2020 aber abgeben. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag beschuldigt Al-Baschir des Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Darfur-Konflikt seit 2003, seit 2009 liegen internationale Haftbefehle vor. Nach UN-Angaben wurden im Konflikt 300'000 Menschen getötet.
