Trump lobt seine Bilanz - Demokratin Pelosi zerreisst Rede
Bewegte Woche in Washington: Das Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump steuert auf den Höhepunkt zu. Der US-Präsident kann mit einem Freispruch rechnen - und nimmt in einer wichtigen Rede Kurs auf die Wahl 2020. Ranghohe Demokraten werfen ihm danach glatte Lügen vor.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Rede zur Lage der Nation vor einem zutiefst gespaltenen US-Kongress die Erfolge seiner Amtszeit in den höchsten Tönen gelobt.
«Der Zustand unserer Nation ist stärker als jemals zuvor», sagte er am Dienstagabend (Ortszeit). Der demokratische Präsidentschaftsbewerber und mögliche Trump-Rivale Joe Biden warf ihm anschliessend eine vor.
Trump habe weiter auf der Regierung seines demokratischen Vorgängers Barack Obama herumgehackt, statt für die Nation in die Zukunft zu schauen, kritisierte Biden weiter. Trumps Ansprache stand unter dem Motto «Das grosse amerikanische Comeback» und war die dritte Rede zur Lage der Nation. Bei seinem Amtsantritt 2017 hatte Trump ein Bild des amerikanischen Niedergangs gezeichnet.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, trug ihre Verachtung für den Präsidenten und dessen Worte offen zur Schau. . Vor der Rede schien Trump der Top-Demokratin und wichtigsten Gegenspielerin einen Handschlag verweigert zu haben.
Später sagte sie, Trump habe zwar eine positive Botschaft zur Gesundheitsversorgung in Aussicht gestellt, die die grösste Sorge der US-Amerikaner sei. Dann aber habe der Präsident unter anderem mit Aktionen gegen niedrigere Preise für rezeptpflichtige Medikamente gezeigt, dass er die Gesundheit der Bevölkerung nicht wertschätze.
«Die Rede des Präsidenten glich eher einer Trump-Wahlveranstaltung als der Rede einer echten Führungspersönlichkeit», kritisierte zudem Chuck Schumer, der demokratische Minderheitsführer im Senat.
Trumps Rede fiel auf den Vorabend der entscheidenden Sitzung im Amtsenthebungsverfahren, das mit seinem Freispruch enden dürfte - und damit mit einer erwarteten Niederlage für die Demokraten. Trump erwähnte die Impeachment-Auseinandersetzung in seiner Rede nicht.
Der Senat will noch am Mittwoch (von 22.00 Uhr MEZ an) über die beiden Anklagepunkte des Repräsentantenhauses entscheiden. Wegen der republikanischen Mehrheit in der Kammer gilt ein Freispruch als so gut wie sicher.
Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus Trump im Dezember im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Kongress-Ermittlungen angeklagt. Trump wird beschuldigt, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Im US-Bundesstaat Iowa wurden die Weichen dafür gestellt, wer von den Demokraten Trump bei der Wahl im November herausfordern könnte. Allerdings mündete die erste Demokraten-Vorwahl im US-Präsidentschaftsrennen am Montag wegen einer technischen Panne im Chaos: Auch am deutschen Mittwochnachmittag stand der Sieger der ersten Vorwahl nicht fest.
Vorläufige Ergebnisse sahen den Ex-Bürgermeister Pete Buttigieg (ausgesprochen in etwa oder wie auf Kampagnen-Stickern zu lesen ist BOOT EDGE EDGE) vorne. Der 38-Jährige , dicht gefolgt von dem linken Senator Bernie Sanders. Die Senatorin Elizabeth Warren kam zunächst auf Platz drei. Der bislang als einer der Favoriten gehandelte Ex-Vizepräsident Biden kommt bislang nur auf einen schwachen vierten Platz.
Die jährliche Ansprache des Präsidenten vor dem US-Kongress stand in diesem Jahr eindeutig unter dem Eindruck der Wahl. Trump konzentrierte sich auf US-Themen und insbesondere die Wirtschaft. Aussenpolitische Baustellen - von denen es viele gibt - riss er nur an. So ging er auf die Krise in Venezuela ein: Anlass dafür war die Anwesenheit des selbst ernannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó, die für Aufsehen sorgte und Trump auch Applaus seiner politischen Gegner einbrachte.
Dem Iran stellte Trump wirtschaftlichen Aufschwung in Aussicht - für den Fall, dass die Regierung in Teheran ihr «Streben nach Atomwaffen» aufgebe und aufhöre, «Terror, Tod und Zerstörung» zu verbreiten. Er verteidigte erneut die Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani Anfang Januar, nach der der Konflikt mit dem Iran gefährlich eskaliert war.
Die US-Wirtschaft befindet sich nach Ansicht Trumps in einem Aufschwung, der seinesgleichen sucht. Die Zeit des amerikanischen Abstiegs sei vorbei, der Wohlstand wachse und die Arbeitslosigkeit sinke, sagte Trump. Seine Regierung werde Amerika zur «wohlhabendsten Gesellschaft» der Welt machen, versprach er. Der US-Wirtschaft gehe es «so gut wie nie zuvor». Wiederholter Applaus war Trump während seiner Rede aus dem eigenen Lager sicher, weshalb sich diese in die Länge zog und fast eineinhalb Stunden dauerte.