Trump nennt Supreme-Court-Entscheidung «skandalösen Justizirrtum»
Der Supreme Court hat die Klage des Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl abgewiesen. Nun schiesst Trump gegen das Oberste Gericht der USA.
Das Wichtigste in Kürze
- Trump sieht sich durch Wahlbetrug um seinen Präsidentschafts-Sieg gebracht.
- Die Klage des Bundesstaates Texas vor dem Obersten Gericht wurde abgewiesen.
- Der US-Präsident bezeichnet den Entscheid als grosser und skandalöser Justizirrtum.
Im Kampf gegen seine Wahlniederlage hat Trump nach seinem Rückschlag vor dem Supreme Court scharfe Kritik am Obersten Gericht geäussert. «Das ist ein grosser und skandalöser Justizirrtum. Das Volk der Vereinigten Staaten wurde betrogen und unser Land blamiert», schrieb Trump am Samstag auf Twitter.
I WON THE ELECTION IN A LANDSLIDE, but remember, I only think in terms of legal votes, not all of the fake voters and fraud that miraculously floated in from everywhere! What a disgrace!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 12, 2020
Der amtierende Präsident behauptete erneut, er habe die Wahl nicht verloren, sondern mit einem «Erdrutschsieg» gewonnen. Das entbehrt jeder Grundlage. Der gewählte Präsident Joe Biden – ein Demokrat – soll am 20. Januar vereidigt werden.
Klage von Texas wurde abgewiesen
Weder er noch seine Anwälte haben dafür aber überzeugende Beweise vorgelegt. Das Oberste Gericht hatte am Freitagabend eine Klage des Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl abgewiesen. Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, wollte damit Bidens Sieg in vier anderen Bundesstaaten kippen.
Texas habe nicht dargelegt, warum der Bundesstaat ein berechtigtes Interesse daran haben sollte, wie andere Staaten ihre Wahlen abhalten. Dies teilte das Oberste Gericht mit.
«Der Supreme Court hat uns wirklich im Stich gelassen. Keine Weisheit, kein Mut», schrieb Trump – er kündigte an, sich weiter gegen seine Niederlage zu wehren. «Wir haben gerade erst angefangen zu kämpfen!!!», schrieb Trump in Grossbuchstaben.
Twitter versah mehrere Tweets des Präsidenten mit Warnhinweisen, wonach die von ihm behauptete Manipulation bei der Wahl umstritten ist.
Trump griff auch die republikanischen Gouverneure der Bundesstaaten Georgia und Arizona, Brian Kemp und Doug Ducey, an. Sie hatten sich Trumps Bestrebungen widersetzt, gegen Bidens Sieg in ihren Bundesstaaten vorzugehen. Trump schrieb am Samstag: «Sie haben zugelassen, dass Staaten, die ich mühelos gewonnen habe, gestohlen werden. Vergessen Sie das nie, wählen Sie sie aus dem Amt!»
Trump fordert Entlassung von William Barr
Kritik äusserte Trump auch an Justizminister William Barr. Barr habe bereits seit dem Frühjahr von Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter Biden gewusst. Barr habe diese Ermittlungen aber aus dem Wahlkampf heraushalten wollen.
Trump retweetete eine Twitter-Nachricht, in der Barrs Entlassung gefordert wurde, sollte der Bericht zutreffen. Der Präsident schrieb dazu: «Eine grosse Enttäuschung!»
Der Klage aus Texas waren keine realistischen Chancen eingeräumt worden. Das gleiche gilt für Trumps anhaltende Bemühungen, das Ergebnis doch noch zu kippen. Das Trump-Lager hat bislang mehr als 50 juristische Niederlagen kassiert, lässt von dem Kampf aber dennoch nicht ab.
In keinem einzigen Bundesstaat konnten die Befürworter des Präsidenten das Ergebnis der Wahl vom 3. November ändern.
