Wegen «Bullshit» vor Gericht: Trump wettert gegen Justiz

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat nach der erneuten Anklage gegen ihn derbe Töne angeschlagen. Er werde an Wahlkampfveranstaltungen nicht teilnehmen können, weil er wegen «Scheisse» (engl.: Bullshit) im Gerichtssaal sitze, schimpfte Trump bei einer Rede in Windham im US-Bundesstaat New Hampshire. Die Menge begann daraufhin zu jubeln und rief «Bullshit, Bullshit, Bullshit». Trump wettert immer wieder heftig gegen die Justiz und macht diese verächtlich. Er verwendet in der Regel aber keine derartigen Kraftausdrücke. Unterdessen setzte die zuständige Richterin in dem Fall einen Anhörungstermin fest – Trump kann diesem allerdings fernbleiben.

Der 77-Jährige ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich wegen mutmasslicher Straftaten vor Gericht verantworten muss. Vergangene Woche ist Trump wegen seiner Versuche angeklagt worden, das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen. Der Republikaner, der nach der Wahl im Jahr 2024 wieder ins Weisse Haus will, verlor damals gegen seinen demokratischen Gegner Joe Biden. Er erkennt diese Niederlage bis heute nicht an und verbreitet die Lüge vom Wahlbetrug. Die neue Anklage ist bereits die zweite auf Bundesebene gegen Trump und insgesamt die dritte.

«Dies wird die Zukunft der Wahlen in Amerika sein, wo ein amtierender Präsident seinem Justizminister sagt, er solle den Gegner anklagen, um zu versuchen, den Gegner zu Fall zu bringen», wetterte er nun in New Hampshire. Trump stellt die Anklagen gegen sich als politische Verfolgung dar. Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur hat ihm die Strafverfolgung bisher allerdings nicht geschadet – in parteiinternen Umfragen der Republikaner führt er mit grossem Abstand.

Um die Unabhängigkeit zu wahren, hatte US-Justizminister Merrick Garland bei den heiklen Ermittlungen gegen Trump einen Sonderermittler eingesetzt und somit die Untersuchungen ausgelagert. Der Minister beauftragte ebenfalls einen Sonderermittler damit, Bidens Umgang mit Geheimunterlagen aus dessen Zeit als Vizepräsident zu untersuchen. Garland wurde als Justizminister von Präsident Biden vorgeschlagen und vom Senat bestätigt.

Trump hatte nach der Anklage bereits in üblicher Manier auf der von ihm mitgegründeten Online-Plattform Truth Social mit verbalen Attacken reagiert und auf die Redefreiheit verwiesen. Nach Auffassung von Sonderermittler Jack Smith richten sich seine Äusserungen dort etwa gegen Zeugen, Richter und Anwälte, die an dem Strafverfahren beteiligt sind. Sie seien ein Beleg dafür, dass man sich nicht darauf verlassen könne, dass Trump vertrauliche Informationen, die ihm im Laufe des Verfahrens zugänglich gemacht würden, geheim halten werde, schrieb Smith in einem Antrag. Es bestehe die Gefahr, dass Trump Beweismaterial verwende, um Zeugen einzuschüchtern.

Smith bat das Gericht deswegen darum, Trump und seinen Anwälten im Rahmen einer Schutzanordnung Grenzen für den Umgang mit sensiblen Informationen aufzuzeigen. In solchen Schutzanordnungen regelt das Gericht, dass die Offenlegung sensibler Informationen nur gegenüber bestimmten Personen unter bestimmten Bedingungen zugelassen ist. Ziel ist es unter anderem, Zeugen zu schützen. Die zuständige Richterin ordnete nun eine Anhörung zu diesem Thema für diesen Freitag an. Dabei wird um die Frage gehen, ob die Richterin Trump verbieten wird, bestimmte Beweise, die im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen gesammelt wurden, öffentlich zu machen.

Trump selbst muss bei dieser Anhörung in der US-Hauptstadt Washington nicht dabei sein. Einen weiteren Termin hatte die Richterin bereits zuvor für den 28. August angesetzt. Auch hier ist Trumps Anwesenheit nicht notwendig. Dort soll über das weitere Prozedere entschieden werden, und damit möglicherweise auch über den Termin für einen Prozessauftakt. Trumps Anwälte versuchen, diesen Termin zu verzögern und begründen dies mit der Komplexität des Falls.

Dem Republikaner, der bei der Präsidentenwahl 2024 erneut antreten will, wird unter anderem vorgeworfen, eine Verschwörung gegen den Staat orchestriert zu haben. Trump plädierte auf «nicht schuldig».