FDP: AfD bleibt der parlamentarische Arm der Rechtsextremen
Für den Rechtsaussen Kalbitz aus Brandenburg ist in der AfD kein Platz. So hat es das Bundesschiedsgericht der Partei entschieden. Doch das ändert aus Sicht anderer Parteien nichts am rechtsextremen Charakter der AfD.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ausschluss von Andreas Kalbitz aus der AfD ist aus Sicht der FDP nur ein «Feigenblatt» und ändert nichts am Charakter der Partei.
«Die AfD ist der parlamentarische Arm der Rechtsextremen in Deutschland. Andreas Kalbitz ist nur Teil der Spitze des Eisberges der Radikalen in der AfD», sagte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte am Samstag in Stuttgart nach mehrstündiger Verhandlung den Ausschluss von Kalbitz bestätigt, den der Bundesvorstand im Mai mehrheitlich beschlossen hatte. Kalbitz ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag.
«Wenn es der AfD wirklich darum gehen würde, Rechtsextremisten konsequent aus ihrer Partei zu entfernen, wären Funktionäre wie Björn Höcke sowie seine Anhänger längst ausgeschlossen worden», sagte Strasser. «Dazu gibt es in der AfD jedoch keinen politischen Willen, weil der Rechtsextremismus mittlerweile zur Partei gehört.»
Ähnlich äusserte sich CSU-Generalsekretär Markus Blume: «Dass Andreas Kalbitz jetzt ausgeschlossen bleibt, sagt nichts und ändert nichts», sagte er der «Welt am Sonntag». «Es spricht vielmehr Bände, wie viele frenetische Unterstützer ein Rechtsextremer mitten in der AfD nach wie vor hat.» Blume geht davon aus, dass die AfD bei Wahlen künftig wieder unter fünf Prozent landen wird. «Die Tage der AfD in den Parlamenten sind gezählt.»
Kalbitz war einer der Wortführer des offiziell inzwischen aufgelösten «Flügels» um den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke; der Verfassungsschutz stuft die Strönung als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» ein. Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand Kalbitz aus der Partei geworfen. Als Grund gab er an, Kalbitz habe bei seinem Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen «Heimattreuen Deutschen Jugend» (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz bestreitet die Mitgliedschaft in der HDJ.
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hat den Parteiausschluss von Kalbitz scharf kritisiert. Die Entscheidung bedeute ideell und materiell einen schweren Schaden für die AfD, sagte Höcke in einem am Samstagabend auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video.
Es sei die Rede davon, dass der Prozess 50.000 Euro gekostet habe. Die Summe könne nun auf einen sechsstelligen Betrag wachsen, wenn Kalbitz wie angekündigt juristisch gegen den Ausschluss vorgehe. Dafür wünsche er Kalbitz «grösstmöglichen Erfolg».
Auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter, betonte, der Beschluss des Bundesschiedsgerichts ändere nichts am Charakter der AfD: «Der Wolf hat nur Kreide gefressen. Die AfD bleibt eine rechtsextreme Partei, ob mit oder ohne Kalbitz.» Weder werde mit dieser Entscheidung die Bundespartei geschwächt noch der rechte Flügel.
«Das Manöver der Meuthen-Truppe ist durchschaubar. Man will einer weiteren Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen und versucht, unter dem Radar durchzukommen», sagte Walter.
«Die AfD wird die Geister, die sie rief, nicht los. Ein Rauswurf ändert da noch nichts», kommentierte der Brandenburger SPD-Generalsekretär Erik Stohn die Entscheidung im Fall Kalbitz. «Hier hielt der AfD-Landesverband und die Fraktion bis heute zu ihrem rechten Führer.»
Die juristische Auseinandersetzung um die Mitgliedschaft von Kalbitz in der AfD wird weitergehen. Dieser kündigte am Samstag an, er werde gegen die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts nun zivilrechtlich vorgehen.
