Israel benachrichtigt UN über Umsetzung von UNRWA-Verbot

Israel hat die Vereinten Nationen nun offiziell über die Umsetzung des beschlossenen Arbeitsverbots für das Palästinenserhilfswerk UNRWA informiert. Das teilte der israelische UN-Botschafter Danny Danon auf der Plattform X mit. Seinem Post hängte er eine Kopie vom Schreiben des Aussenministeriums in Jerusalem an.

Demnach wird die Gesetzgebung nach einer dreimonatigen Frist in Kraft treten. In dieser Zeit und danach werde Israel weiterhin mit internationalen Partnern, einschliesslich anderer UN-Organisationen, zusammenarbeiten, um humanitäre Hilfe für Zivilisten in Gaza auf eine Art gewährleisten, die nicht Israels Sicherheit gefährde.

Israel wirft dem UN-Palästinenserhilfswerk vor, dass einige der Mitarbeiter an Terroraktivitäten vom 7. Oktober beteiligt gewesen seien. Der Staat Israel werde zwar weiterhin mit humanitären Organisationen zusammenarbeiten, «aber nicht mit Organisationen, die den Terrorismus gegen uns fördern», so der UN-Botschafter weiter.

Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat in einer einstimmigen Stellungnahme erklärt, jede Unterbrechung oder Aussetzung der Arbeit von UNRWA hätte schwerwiegende humanitäre Folgen für Millionen palästinensischer Flüchtlinge. Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward sagte: «Die Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter zu Beginn dieses Jahres wurden umfassend untersucht. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, die Beziehungen zu UNRWA abzubrechen.»

Israels Parlament hatte am vergangenen Montag einen umstrittenen Gesetzentwurf gebilligt, der der Organisation die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet untersagt. Dies bedeutet, dass die Organisation auch ihre Einsätze in den Palästinensergebieten kaum fortsetzen kann, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert.

Der Schritt hatte international Besorgnis für die humanitäre Lage der Palästinenser im Gazastreifen ausgelöst. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel aufgefordert, das beschlossene UNRWA-Arbeitsverbot rückgängig zu machen.