Oberstes Gericht: Venezuelas Wahlbehörde legt Wahldokumente vor

Nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Venezuela hat die linientreue Wahlbehörde (CNE) die detaillierten Wahlergebnisse vor dem Obersten Gerichtshof vorgelegt. Das gab das Gericht am späten Montagabend (Ortszeit) bekannt. Der Oberste Gerichtshof, der ebenfalls als regierungstreu gilt, hatte der Wahlbehörde am Freitag der vergangenen Woche drei Tage Zeit für die Übergabe der Dokumente gegeben.

Neben den aufgeschlüsselten Resultaten der einzelnen Stimmbezirke wurden auch Beweise für einen vom Wahlrat behaupteten Cyberangriff auf das Computersystem angefordert. CNE-Präsident Elvis Amoroso hatte bei der Ergebnisverkündung gesagt, ein «terroristischer» Angriff habe die Übertragung der Daten verzögert.

Die regierungstreue Behörde hat den seit 2013 regierenden autoritären Präsidenten Nicolás Maduro offiziell zum Wahlsieger erklärt. Allerdings veröffentlichte sie bislang nicht die detaillierten Wahlunterlagen. Die Webseite ist seit dem Wahlabend nicht aufrufbar.

Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor. Sie reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten Edmundo González Urrutia. Die USA und ein halbes Dutzend lateinamerikanischer Länder haben González bereits als Sieger anerkannt.

Die Europäische Union will das offizielle Ergebnis nicht ohne vollständige Offenlegung der Wahlunterlagen anerkennen. Auch zahlreiche Staaten in der Region haben zumindest deutliche Zweifel am offiziellen Wahlergebnis angemeldet.