Todesstrafe in Taiwan bleibt bedingt verfassungskonform

Die Todesstrafe in Taiwan bleibt mit der Verfassung des ostasiatischen Inselstaates bedingt vereinbar. Das entschied das Verfassungsgericht in der Hauptstadt Taipeh. Die Richter schlugen in der Frage einen Mittelweg ein, denn die Strafe existiert zwar weiter, muss nun aber streng auf bestimmte Verbrechen und Umstände begrenzt werden.

37 Häftlinge, die ihre Möglichkeiten auf Einspruch ausgeschöpft hatten, hatten zuvor eine Auslegung ersucht, ob die Todesstrafe verfassungskonform ist. Das Gericht nahm die Petition im Januar dieses Jahres an. Die jetzige Entscheidung der Richter bezog sich nur auf die Rechtsvorschriften, die in den Fällen der Verurteilten angewandt wurden, von denen manche nun als verfassungswidrig gelten.

Die Häftlinge können unter Umständen auf eine Neuverhandlung oder andere Entlastungen hoffen. Allerdings kann die Möglichkeit bestehen, dass sie im Wiederaufnahmeverfahren erneut zum Tode verurteilt werden.

In Taiwan sitzen derzeit 45 zum Tode verurteilte Menschen im Gefängnis, von denen acht noch im Berufungsverfahren stecken. Taiwans Verfassungsgericht hatte sich schon 1985, 1990 und 1999 mit der Frage beschäftigt und die Todesstrafe stets für verfassungskonform befunden. Eine Hinrichtung dort erfolgt durch Erschiessung.

Die Todesstrafe in der Republik ist allerdings umstritten. Einige Rechtsexperten und Menschenrechtsgruppen befürworten ihr Ende und verweisen auf die weltweite Entwicklung sowie Taiwans Bekenntnis zur internationalen Menschenrechtskonvention. Umfragen deuten dagegen darauf hin, dass eine Mehrheit in Taiwan für die Todesstrafe ist.

Seit die Demokratische Fortschrittspartei vor acht Jahren unter Präsidentin Tsai Ing-wen an die Regierung kam, ist die Zahl der Hinrichtungen deutlich gesunken. Zwei Menschen wurden seitdem exekutiert. In den acht Jahren zuvor vollstreckte Taiwan unter Präsident Ma Ying-jeou von der nationalchinesischen Kuomintang 33 Todesurteile.