Britisches Parlament lehnt vorgezogene Neuwahlen ab
Heute hat das britische Parlament über vorgezogene Neuwahlen abgestimmt. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Das britische Parlament hat heute über vorgezogene Neuwahlen abgestimmt.
- Das Parlament hat sich gegen Boris Johnsons Plan entschieden.
Heute hat das britische Parlament über vorgezogenen Neuwahlen abgestimmt. Diese Neuwahlen wurden nun jedoch vom Parlament abgelehnt. 299 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Antrag, 70 dagegen – damit verfehlte Johnson die notwendige Zweidrittelmehrheit.
Boris Johnson hatte durch die Neuwahlen auf eine klare Mehrheit gehofft. So wollte er das Austrittsabkommen durch das Parlament bekommen und den Brexit-Streit lösen.
Johnson will Zweidrittelmehrheit umgehen
Medienberichten zufolge will die Regierung bereits diesen Dienstag einen weiteren Versuch bezüglich Neuwahl-Plänen unternehmen. Demnach will Johnson ein Mini-Gesetz einbringen, um die Zweidrittelmehrheit zu umgehen.
Notwendig ist dafür ein richtiges Gesetzgebungsverfahren mit mehreren Lesungen, das am Dienstag beginnen soll. Es scheint sehr fraglich, ob sich Liberaldemokraten und die SNP auf Johnsons Wunschtermin einlassen werden.
Die kleineren Oppositionsparteien haben signalisiert, eine Wahl am 9. Dezember zu unterstützen. Um das Gesetz zu verabschieden, würde eine einfache Mehrheit genügen.
Unklare Bedingungen
Unklar ist jedoch, welche Bedingungen die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP für ihre Unterstützung stellen werden. Sie hätten im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses dazu ausgiebig Gelegenheit.
Spekuliert wird, sie könnten eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre fordern. Junge Briten sind überwiegend gegen den Brexit. Beide Parteien wollen den EU-Austritt verhindern.