Deutschland hält an Grenzkontrollen fest

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser will die Grenzkontrollen ihres Landes aufrechterhalten, bis es europäische Lösungen gibt. «Wir wollen die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen. Aber auch den Kriminellen das Handwerk legen und die Islamisten frühzeitig erkennen.»

Dies sagte die SPD-Politikerin am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg. Andere Nachbarstaaten hätten auch wieder Grenzkontrollen eingerichtet. Man werde die Grenzkontrollen in Deutschland so lange vornehmen müssen, bis es europäische Lösungen gebe, die Aussengrenzen stärker zu schützen.

Ein Punkt für einen besseren Aussengrenzschutz ist die Wirksamkeit der EU-Rückführungspolitik. Bereits im Mai hatten 15 EU-Länder in einem Brief an die Europäische Kommission gefordert, Zentren ausserhalb der EU einzurichten, in die abgelehnte Asylbewerber bis zu ihrer Abschiebung gebracht werden können. Faeser äusserte sich zurückhaltend.

Dafür brauche es einen Partnerstaat, das halte sie für den «schwierigsten Punkt». «Wir prüfen das gerade noch und wir werden in Kürze mit Ergebnissen dann auch auf die Öffentlichkeit zugehen.»

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte am Mittwoch in einer Rede im Europäischen Parlament gefordert, Asylverfahren künftig in Staaten ausserhalb der EU in externen «Hotspots» durchzuführen und Schutzsuchende vorher nicht mehr in die Union zu lassen. «Wir können nur diejenigen in die EU hineinlassen, die eine entsprechende Erlaubnis vorab dafür bekommen haben», sagte er laut Parlamentsübersetzung. «Das ist die einzige Lösung. Alles andere ist eine Illusion.»